Petition zum geänderten Personenstandsrecht

Aus unserem Leserkreis

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuss

Platz der Republik

11011 Berlin

Petition gegen das Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG)

08.12.2008

Text der Petition

der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG) geändert oder zurückgenommen wird.

Begründung

In Artikel 1 Abs. 1, 2 und 3 des Grundgesetzes verpflichtet sich der Staat, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, das deutsche Volk bekennt sich zu den unverletzlichen, unveräußerlichen (universellen) Menschenrechten, Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden.

Ein wesentliches Teilziel des PStRG sind die ’papierlosen Standesämter’. Das Prozedere der digitalen Datenverwaltung ist jedoch nicht transparent, wichtige Fragen, beispielsweise zur Dokumentation von Daten, zur Verwaltung der Register und zum Datenschutz bleiben offen. So wäre in diesem Zusammenhang beispielsweise interessant (vgl. Schaubild 2 im Online-Dokument ’Papierlose Standesämter in Deutschland’ 8. EVS‑Kongress Portorož, 05.04.2008[1]), was unter dem ’Kernbestand der Daten’ zu verstehen ist und welche Informationen künftig wegfallen werden.

Da man nach einschlägigen Erfahrungsberichten damit rechnen muss, dass in Ländern mit hohem Korruptionsindex und / oder politischer Instabilität Sachbearbeiter bestechlich sind, ist die Mitwirkung des Gerichts bei Korrekturen von Registereinträgen auf Grund ausländischer Urkunden unverzichtbar. Der Fall der siebzehnjährigen Nuray zeigt, dass sogar bei unterschriebenen Dokumenten Skepsis angebracht ist. In der Dokumentation ’Zwangsverheiratung. Informationen des Berliner Arbeitskreises gegen Zwangsverheiratung’ (dort unter ’Lebensgeschichten junger Mädchen. Nuray, 17’) sagt die junge Frau:

… „Danach ist mein Vater in die Türkei geflogen und hat mich verheiratet. Ich habe durch Zufall davon erfahren, dass ich verheiratet bin. Wie er das gemacht hat, konnte ich nicht verstehen. Die Schwester meines jetzigen Ehemannes hat an meiner Stelle die Unterschrift geleistet[2].“

Nach unserer Auffassung verstößt die am 09.11.2006 vom Bundestag verabschiedete Reform des Personenstandsrechts in einigen Aspekten gegen die erwähnte Fürsorgepflicht des Gesetzgebers, die Würde des Menschen zu schützen und Gesetzesinitiativen an den Rechtsnormen der Verfassung auszurichten. Insbesondere denken wir dabei an den Wegfall der §§ 67, 67a PStG, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Art. 14 EGBGB, Allgemeine Ehewirkungen.

Steuer- und familienrechtliche Vergünstigungen, die sich ausschließlich auf zivilrechtlich anerkannte Ehen beschränken, werden religiöse Fundamentalisten wie patriarchalische Wertkonservative aus dogmatischen und Individualisten aus hedonistischen Gründen nicht davon abhalten, auf die standesamtliche Trauung (vorerst) zu verzichten, zumal durch verschiedene prinzipiell begrüßungswerte familienpolitische Entscheidungen der Regierungen, wie etwa die Kindschaftsrechtsreform 1998 (Gleichstellung nicht ehelicher Kinder), die Unterhaltsrechtsreform 2008 (Unterhalt auch für die unverheiratete Partnerin / den unverheirateten Partner) und das Elterngeld, der bezugsberechtigte Personenkreis staatlicher familienfreundlicher Zuwendungen auf nicht verheiratete Paare ausgedehnt wurde.

’Wilde Ehen’ sind in der kulturellen Moderne längst akzeptiert, der verschuldete Staat zieht sich, das Recht auf freie Selbstbestimmung betonend und an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen / des Bürgers appellierend, mehr und mehr aus der Gesundheits- und Altersvorsorge zurück. Die wenigen Beihilfen, Freibeträge und Steuervorteile, die ausschließlich standesamtlich verheirateten Eheleuten zustehen, wie beispielsweise das Wahlrecht zwischen den Steuerklassen 3 und 4, das Ehegattensplitting, sind für viele hunderttausend Haushalte, die damit rechnen müssen bis auf weiteres am Existenzminimum zu leben, praktisch ohne Bedeutung.

Sollten dann auch noch die Gebühren für die bei der standesamtlichen Trauung benötigten Papiere so drastisch erhöht werden, wie in dem Artikel der Stuttgarter Nachrichten angekündigt[3], wird das Zögerliche trotz der zur Zeit (noch) bestehenden Nachteile (z.B. Erbrecht) nicht ermuntern, vor einem Standesbeamten zu heiraten. Auch heute ist für die meisten Ehepaare die religiöse Feier / kirchliche Trauung das wichtigere Fest (Feier des “Hochzeitstages“).

Es ist die Aufgabe eines säkularen, sozialen Rechtsstaates; zivilrechtliche und soziale Standards, zu denen auch Ehe und Familie gehören (Art. 6 GG), zu gewährleisten, zu erhalten und präventiv zu schützen (Bezness, Polygamie, Zwangsehe). Grundrechte sind jedoch immer dann einzuschränken, wenn die Grundrechtsansprüche Betroffener, dritter Kollektive oder dritter Einzelpersonen gefährdet sind. Der Staat ist in solchen Fällen verpflichtet, die kollidierenden Rechtsgüter abzuwägen und nötigenfalls verfassungsrechtlich garantierte Rechtsnormen (einseitig) einzuschränken (in Tempo 30 Zonen gilt ’freie Fahrt für freie Bürger’ eben nicht).

Wer eine religiöse Eheschließung ausdrücklich wünscht, kann unmittelbar nach der zivilrechtlichen Trauung die kirchliche / religiöse Zeremonie anschließen. Eine solche minimale Einschränkung des Rechts auf individuelle Selbstbestimmung oder Religionsfreiheit ist wegen der möglichen persönlichen und die Existenz gefährdenden Folgen (Erbrecht) einer zivilrechtlich nicht anerkannten Ehe zumutbar. Der Steuerzahler, der in solchen Sonderfällen diese romantisierende („Ganz in Weiß“) hedonistische Mode indirekt durch seine Steuergelder finanzieren müsste, (Grundsicherung) ist vor dieser vermeidbaren Belastung zu bewahren.

Traditionen, Riten und religiöse Dogmen sind so tief in Psyche, Denk- und Verhaltensmustern der Menschen verwurzelt, dass sie nicht ohne weiteres aufgegeben werden. Obwohl in den von Hinduismus, Sikhismus, Jesidentum, Islam und wohl auch in den vom tibetanischen Buddhismus[4] geprägten Ursprungsländern nicht selten offiziell verboten, werden Imam-Ehen, Zwangsheirat, arrangierte Ehen, Kinderehen und Polygamie die dortige Lebenswirklichkeit noch auf Jahrzehnte bestimmen[5].

Nach Migration in ein anderes Land werden traditionelle Familien- und Ehrkonzepte nicht selten sogar besonders fundamentalistisch interpretiert und streng orthodox praktiziert. Dies bestätigen beispielsweise Studien wie die im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellte Befragung ’Integration und Integrationsbarrieren von Muslimen in Deutschland’. Auch Statistiken[6], wissenschaftliche Arbeiten[7], Fachtagungen, Dokumentationen[8], Zeitungsartikel[9] und Publikationen zum Thema Zwangsheirat und Ehrenmord bestätigen die Relevanz dieser durchaus nicht nur islamischen Verhaltensmuster. In seinem Online-Bericht stellt Dr. rer. soc. Dipl.‑Psych. Ilhan Kizilhan (’Konflikte und Konfliktlösungen in patriarchalischen Gemeinschaften’) beispielsweise die Lebens- und Ehrkonzepte großer Teile der ostanatolischen Bevölkerung dar, die teilweise der jesidischen Religion angehören.

Bei derartigen religiös verbrämten Feierlichkeiten handelt es sich aus Sicht der kulturellen Moderne und dem Blickwinkel der universellen Menschenrechte keinesfalls ausschließlich um kulturelle Bräuche und traditionelle Hochzeitszeremonien, sondern um undemokratische, die Menschenwürde und individuellen Persönlichkeitsrechte ignorierende Initiationsrituale vormoderner Orthopraxie.

Der Gesetzgeber in einem säkularen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat sollte, um Grundrechte und Bürgerrechte allen, auch den Bürgerinnen und Bürgern mit Einwanderungsgeschichte zugänglich zu machen, nicht dem Irrtum erliegen, dass eine selbstbestimmte Biographie zu den Selbstverständlichkeiten aller seiner Einwohnerinnen und Einwohner gehört. In einer Studie des Bundesfamilienministeriums gab die Hälfte der befragten türkischen Frauen an, dass sie ihren Partner nicht selbst ausgesucht habe, wenn dabei auch nicht immer großer Druck ausgeübt wurde[10].

Der Wegfall der standesamtlichen Voraustrauung ist daher ein falsches Signal. Unter dem Vorwand der Religionsfreiheit und kultureller Brauchtumspflege könnten sich traditionell und fundamentalistisch denkende Bürgerinnen und Bürger aller Weltanschauungen nach dem 01.01.2009 zusätzlich bestärkt und ermutigt fühlen, die genannten zivilrechtlich folgenlosen Formen der Eheschließung zu propagieren und auch künftig verstärkt zu tradieren[11].

Die patriarchalisch sozialisierten Bräute wagen nicht zu widersprechen, weil sozialer Gruppendruck und die alltägliche häusliche, physische und psychische Gewalt sehr hoch sind[12]. Ihnen werden Handy und Erspartes abgenommen und, falls vorhanden, der deutsche Pass entzogen[13], um eine Flucht zu verhindern. Europäisch aufgewachsene Konvertitinnen (zum Hinduismus, Sikhismus oder Islam) erhalten in solche repressiven Lebensumstände vor ihrer Verheiratung (Imam‑Ehe) oft keinen Einblick, rechtliche Konsequenzen und die massive Einschränkung von Handlungsspielräumen im Alltag werden ihnen nicht selten vorenthalten[14].

Natürlich sind von Zwangsheiraten auch Männer betroffen, da Mütter und andere weibliche Verwandte auch ihren Söhnen die Ehefrau aussuchen. Die ’arrangiert’ verheirateten Ehemänner nutzen jedoch nach den Erkenntnissen des promovierten Diplom‑Pädagogen und Autors Ahmed Toprak die patriarchalische Hierarchie und wälzen das ihnen zugefügte Unrecht auf ihre Ehefrauen ab[15].

Zu den Folgen von Zwangsehe (etwa Imam‑Ehe) können gehören: sexuelle, psychische und physische Gewalt, sexueller Missbrauch an Minderjährigen, Verweigerung des Rechts auf Bildung, Hinderung an der freien Berufswahl, Verstoß gegen das Recht auf sexuelle und individuelle Selbstbestimmung, Missbrauch des Aufenthaltbestimmungsrechts und der elterlichen Sorge, soziale Ächtung bei Regelverstößen, Exklusion und Bedrohung bei Trennung oder Scheidung.

Durch das soziale und vor allem ethno‑religiöse Umfeld wird hoher Konformitätsdruck auf die beispielsweise muslimische Familie ausgeübt, die männlichen Verwandten zu zwingen, ihrer Aufgabe als Sittenwächter, Mahram (nah verwandter männlicher Pflicht‑Begleiter einer Frau) oder Wali (hier: für die Braut verpflichtend vorgeschriebener Heiratsvormund[16]) nachzukommen. Man hält Frauen prinzipiell für schutzbedürftig und moralisch nicht integer, sie seien außer Stande, die Folgen einer solch wichtigen Entscheidung, wie es eine Eheschließung nun einmal ist, zu selbst zu überblicken.

Die permanente Überwachung der Mädchen und Frauen, der Jungfräulichkeitskult und die zu befolgende ’religiöse’ Tugendhaftigkeit hat Jugendliche, Zwangsverlobte und Zwangsverheiratete schon in den Selbstmord getrieben. Andere haben sich vor solchen Belastungen durch Flucht in eine Kriseneinrichtung gerettet. Sie waren gezwungen, in eine fremde, weit entfernte Stadt umzuziehen, mussten ihren Freundeskreis aufgeben und den Kontakt zur Familie extrem einschränken oder ganz abbrechen, um einem Mord aus falsch verstandener Ehre zu entgehen.

Vor solchen Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen hat ein der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichteter sozialer Rechtsstaat seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Diese vormodernen, verfassungsfeindlichen Lebens- und Ehekonzepte sind durch Artikel 4 GG (Religionsfreiheit) nicht zu legitimieren, hier darf und muss der Staat die ’ungestörte Religionsausübung’ sehr wohl einschränken.

Für die meisten Importbräute gilt, dass aus aufenthaltsrechtlichen Gründen auch eine stark von Gewalt geprägte Zwangsehe zwei Jahre lang bestehen muss (durchlitten werden muss), damit der Aufenthaltstitel nicht verloren geht. Die nicht selten noch sehr junge Frau ist durch den Ehemann und die (beiden) Familien erpressbar, da Ausnahmeregelungen (AuslG) den Mädchen meist nicht bekannt sind. Die in die Heimat ihrer Verwandten verschleppten Zwangsbräute wissen oft auch nicht, dass nach sechs Monaten ununterbrochenem Aufenthalt in diesem Land ihre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland abläuft und ohne genaue Kenntnis der Rechtslage (Ausweichmöglichkeiten durch Regelungen des AuslG) eine Rückkehr kaum möglich ist. Das gilt für Minderjährige und / oder junge Mütter in besonderem Maße, da die deutsche Jugendhilfe im Ausland nahezu keine Eingriffsmöglichkeiten hat und für leibliche Kinder der Zwangsbräute nicht ohne weiteres ein eigenes Aufenthaltsrecht beantragt werden kann.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, die Frauenrechtlerin und Rechtsanwältin Seyran Ateş und einige Politiker haben bereits auf die möglichen unerwünschten Auswirkungen des mit dem neuen Personenstandsrecht einhergehenden Verzichts auf die bis heute verpflichtende standesamtliche Voraustrauung aufmerksam gemacht. Die Zwangsehe ist zur Zeit leider oft weniger die Ausnahme als die Regel in diesen vormodernen Großfamilien. Besonderes Aufsehen erregte der Fall einer Kindsbraut, die kurze Zeit in Deutschland lebte und mit elf Jahren bereits vor der Geburt ihres ersten Kindes stand[17].

Wir, die Mitzeichnenden, stimmen der vom Bundesverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten veröffentlichten Begründung nicht zu, nach der die §§ 67und 67a PStG im Verhältnis zu den beiden großen Kirchen nicht erforderlich seien, zumal eine verbindliche, schriftliche Erklärung an der standesamtlichen Voraustrauung festzuhalten unseres Wissens nach weder von der evangelischen noch der katholischen Kirche vorliegt. Zu klären wäre auch, wie der Begriff Religionsgemeinschaft definiert und interpretiert wird, wäre eine ’Weltanschauung mit dem Anspruch einer Religion’ (Ron Hubbard 1952, in: Scientology 8-80) mitgemeint?

Nicht berücksichtigt wird der wachsende Einfluss christlich-fundamentalistischer Religionsgemeinschaften, was nach manch einem Erfahrungsbericht wohl ein Fehler ist[18]. Auch halten wir es für grundlegend falsch, der Integrationsresistenz und der Respektlosigkeit “anderer in Deutschland vertretener Religionsgemeinschaften“ gegenüber deutschem Recht nachzugeben, die “trotz wiederholten Hinweises durch verschiedene deutsche Stellen“ nicht dazu veranlasst werden konnten, in ihrer Eheschließungspraxis den staatlichen Gesetzen der BRD Folge zu leisten. Auch dass es sich bei den beiden weggefallenen §§ um unechte Ordnungswidrigkeiten handelt, rechtfertigt eine solche Argumentation und die Streichung der Bestimmungen nicht[19].

Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates, Grundrechte für alle Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten, durchzusetzen und zu schützen. Das gilt auch für die informationelle Selbstbestimmung und Art. 14 EGBGB, Allgemeine Ehewirkungen. Wie würde nach dem 01.01.2009 im Falle der elfjährigen Kindsbraut und Mutter entschieden werden?

Die Streichung der §§ 67 und 67a ignoriert die rückwärtsgewandte Einflussnahme theokratischer Strömungen mit ihren traditionalistischen und fundamentalistischen Lebens- und Ehekonzepten, die mit einer säkularen, freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht kompatibel sind. So entstehen segregierende, menschenrechts- und grundrechtsfreie Parallelwelten, den Menschen in der Bundesrepublik droht die Rechtsspaltung. Integration wird so nicht gelingen.


[6]Fachkommission Zwangsheirat der Landesregierung Baden-Württemberg: Problembeschreibung, Statistik und Handlungsempfehlungen

http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/show/1199041/Bericht%20Fachkommission%20Zwangsheirat%20BaW%20Endfassung%20Januar%202006.pdf

[15] Das schwache Geschlecht – Die türkischen Männer. Zwangsheirat, häusliche Gewalt, Doppelmoral der Ehre, Freiburg im Breisgau. Lambertus Verlag 2007, 2. Auflage

„Auf Gottes Befehl und mit dem Worte des Propheten…“ Auswirkungen des Erziehungsstils auf die Partnerwahl und die Eheschließung türkischer Migranten der 2. Generation. Herbolzheim. Centaurus Verlag 2002

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4 Antworten to “Petition zum geänderten Personenstandsrecht”

  1. menschenrechte Says:

    NACHTRAG

    Die Petition ist im Januar 2009 abgelehnt worden.

    Man mag (und, meine ich, man sollte)
    Frau Ates und Herrn Goll zustimmen und
    den Erhalt des Verbots der kirchlichen/religiösen
    Voraustrauung gefordert haben.

    Trotz der kleinen Niederlage: Mein Dank gilt
    den aktiven Kämpferinnen und Kämpfern
    für den Erhalt von §§ 67 und 67a Personenstandsgesetz,
    macht bitte weiter in diesem, schariakritischen, Sinne,
    gegen Zwangsehe und Imam-Eheverträge, nun
    eben im Schaffen von ‚Bewusstsein‘ und Einfordern
    von „universellen Menschenrechten … auch für
    muslimisch sozialisierte Mädchen und Frauen“.

  2. Fan Says:

    Dies schrieb Fan auf schariagegner.wordpress.com

    Olympe de Gouges würde sich im Grabe umdrehen.

    An die Leser dieses Blogs,

    lest doch mal diesen Artikel über Sibel Üresin, eine eifrige Männerrechtlerin und Familienberaterin in der Türkei, die sich auch noch für alle orthodoxe Muslime, rechtlose Geliebte und deren uneheliche Kinder einsetzt.

    Erdogans Jubeltruppe, Internationales Patriarchat und die Islamophilie der Dhimmis, Lobbygruppen, die sich prima ergänzen und gegenseitig bestärken.

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/tuerkei-frau-ueresin-und-die-polygamie-1.1102248

    http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkische-verhaltensforscherin-fordert-legalisierung-der-vielehe/4217970.html

    Viel erfolg bei eurem Engagement für allgemeine Menschenrechte und freiheitliche Demokratie

    Euer Fan

  3. Elżbieta Wawrzyńska Says:

    Eine völlig ausgeflippte Minderheit will den Ausstieg aus der kulturellen Moderne und greift jetzt den über Generationen mühselig gegen Stammeskultur, Kinderarbeit und Kinderheirat errungenen pädagogischen Schutzraum Kindheit an.

    Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) etwa kämpft am Bundesverfassungsgericht für das Kinder- und Jugendwahlrecht. Solche Perverslinge, die den wesensgemäß nämlich altersgemäß unreifen Kindern das Recht auf Kindheit nehmen, würden wohl auch gleich das Heiratsalter nach dem Islamischen Recht (Scharia) legalisieren, nur damit ihr Motto Kinder an die Macht endlich ganz und gar stimmt – das wäre auch das in den Siebzigern und Achtzigern von etlichen prominenten GRÜNEN ersehnte Pädosexuellen-Paradies.

    Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 17 Jahren haben in Karlsruhe Klage eingereicht, um das Mindestwahlalter abzuschaffen und damit – so sagen sie – Demokratie und Generationengerechtigkeit zu stärken.

    http://generationengerechtigkeit.de/images/stories/home/20140707_klage.pdf

    Strippenzieher sind die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) und die Kinderinitiative Plant-for-the-Planet.

    http://www.plant-for-the-planet.org/de/startseite

    Plant-for-the-Planet will bei Kindern und Erwachsenen ein Bewusstsein für globale Gerechtigkeit und den Klimawandel schaffen. Gegen den Klimawandel wird man mit Baumpflanzaktionen aktiv – dass Kinder Bäume pflanzen ist ja auch symbolisch sehr schön und erzieherisch wertvoll.

    http://www.wir-wollen-waehlen.de/de/

    Die aggressive Verwendung von Kindern für grüne (oder welche auch immer) Lobbyziele ist bereits in die Kritik geraten, als etwa der kleine Felix Finkbeiner, Sohn eines Funktionärs im zur Scharia schweigenden Club of Rome (CoR) mit neun Jahren für den Kampf gegen Klimawandel eingespannt wurde und als 14-Jähriger verkitschend in Szene gesetzt wurde, um vor der UN-Vollversammlung eine einstudierte Botschaft zum Klimawandel darzubieten.

    Ähnliches kennt die weltweite jüngere Geschichte der Menschheit nur zur Genüge, wohl noch jeder Diktator missbrauchte Kinder für seine Ziele.

    Kinder – und Jugendliche! – sollen Mathematik, Sprachen, Ethik und Sport lernen, nicht Parteien wählen.

  4. Cees van der Duin Says:

    In the most recent case involving the 12-year-old girl, the defence arguing she was mature for her age and a willing participant in the marriage. […]

    The 27-year-old man in the Hunter Valley case was sentenced to a maximum 10 years’ jail in Sydney after pleading guilty to the persistent sexual abuse of his 12-year old “bride”.

    Despite warnings from two Muslim religious leaders at a Hunter Valley mosque that the marriage would be illegal he found another Iranian cleric to “marry’’ the couple.

    (Australien 2015, siehe unten.)
    =
    =

    (Von: Peter Tiede, BiILD, 03.11.2016)

    Rainer Wendt (59), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sitzt an diesem Donnerstag im Zug und ist voll in Fahrt: „Ich bin außer mir! Was hier passiert, ist doch unfassbar!“

    [Wieso unfassbar. Das ist 1400 Jahre alt und heißt al-islam.]

    Aus der Fassung bringt ihn die Diskussion um den Umgang mit Kinderehen in Deutschland. Und ganz besonders: Aydan Özoguz (49), SPD-Bundesvize und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

    Denn die hat sich am Donnerstag gegen ein generelles Verbot von Kinderehen in Deutschland ausgesprochen: „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe.

    Wendt reagierte gegenüber BILD „wütend und fassungslos“: „Die Frau gehört sofort rausgeworfen. Frau Özoguz ist nicht länger tragbar. Wie kann man auch nur auf die Idee kommen, Ehen mit Kindern zu legalisieren?“

    Quelle: BILD
    | Zoff um Kinderehe
    | Boss der Polizeigewerkschaft fordert Rauswurf von Ministerin

    [ Das geht doch nicht? Wie kann man nur die Idee kommen?
    Das kann der dem Thema Schariarecht (Islam) ausweichende
    und über „ältere perverse Männer“ (Focus, 17.08.2016) polternde
    Rainer Wendt sich erklären lassen von …
    ________________________________________

    • Abdul-Aziz ibn Abdullah Al ash-Sheikh, Saudi-Arabien

    • Muhammad Khan Sherani (CII), Pakistan *

    • Fazlul Mohammed al-Hazmi, Jemen

    • Mohamed Al Maghraoui, Marokko

    • Fazlul Haque Amini, Bangladesch **

    • Abu Ameenah Bilal Philips, Kanada ***

    • Riaz Tasawar, Australien ****

    • Osama El-Saadi, Dänemark

    • Pierre Vogel, Deutschland

    • Abubaker Shekau (Boko Haram), Nigeria *****

    • Ahmed Yerima (Senator), Nigeria ******

    • Yasser Borhamy, Ägypten *******

    • Mohamed Saad El-Azhary, Ägypten (s. b. Borhamy)
    ________________________________________

    … und von vielen anderen mehr,
    von denen sich manches sagen lässt,
    aber nicht,
    dass sie ihre Religion falsch verstanden hätten. ]

    = =

    Özoguz, die auch SPD-Bundesvize ist, hatte zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, sie lehne ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ab. Dies sei „zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“. (dts)

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/integrationsbeauftragte-gegen-pauschales-verbot-von-kinderehen-wendt-fordert-sofortigen-rauswurf-oezoguzs-nicht-laenger-tragbar-a1966033.html

    __________

    * Muhammad Khan Sherani ( CII – Council of Islamic Ideology, Pakistan )

    Bill banning child marriage fails in Pakistan after it’s deemed ‘un-Islamic’

    […] But the Council of Islamic Ideology, a constitutional body which gives advice to parliament on the compatibility of laws with Sharia, appeared to slap down the legislation after deeming it „un-Islamic“ and „blasphemous,“ according to Agence France Presse. It had already handed down a similar ruling in 2014. […]

    Clerics on the council object to minimum age requirements, arguing instead that an individual can marry once reaching puberty, which can be as early as the age of 9.

    (By: Ishaan Tharoor, The Washington Post 15.01.2016)

    https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2016/01/15/bill-banning-child-marriage-fails-in-pakistan-after-its-deemed-un-islamic/

    Pakistan : une loi contre les mariages d’enfants jugée contraire à la charia

    (L’auteur de cet article déplore l’abandon des épouses-enfants à leur sort, au nom des «lois divines» interprétées par le Conseil de l’idéologie islamique comme autorisant, en fait, la pédophilie.)

    Des peines plus sévères? Une application rigoureuse de la loi ? Le Conseil de l’idéologie islamique n’est même pas d’accord avec l’âge minimum actuel pour le mariage, qu’il juge contraire à la charia. Il approuve le mariage des filles dès l’âge de 9 ans dans la mesure où elles sont pubères. […]

    (Poste de veille 18.01.2016)

    http://www.postedeveille.ca/2016/01/pakistan-mariages-enfants-charia.html

    Muhammad Khan Sherani ( CII )
    Maulana Muhammad Khan Sherani (Chairman)

    https://en.wikipedia.org/wiki/Maulana_Muhammad_Khan_Sherani

    CII – Islamic Ideology Council

    https://en.wikipedia.org/wiki/Council_of_Islamic_Ideology

    In January, the CII blocked a bill proposing harsher penalties for marrying off girls as young as eight. The council also ruled in the past that DNA could not be used as evidence in rape cases, endorsing controversial „Hudood“ laws that mandate a rape victim to get four male witnesses to testify in the court.

    http://www.dw.com/en/pakistans-top-religious-body-womens-protection-law-against-islam/a-19091613

    Men can beat wives ‚lightly‘ says Pakistan’s Islamic council

    29.05.2016 – Council of Islamic Ideology (CII) chairman Maulana Muhammad Khan Sherani addresses a press conference in Islamabad on May 26, 2016.

    http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/29/men-can-beat-wives-lightly-says-pakistans-islamic-council/

    ___

    ** Fazlul Haque Amini

    Muhammad was at this time fifty-four years old.

    Marrying young girls was not all that unusual for its time, but because in Islam Muhammad is the supreme example of conduct (cf. Qur’an 33:21), he is considered exemplary in this unto today. And so in April 2011, the Bangladesh Mufti Fazlul Haque Amini declared that those trying to pass a law banning child marriage in that country were putting Muhammad in a bad light: “Banning child marriage will cause challenging the marriage of the holy prophet of Islam, [putting] the moral character of the prophet into controversy and challenge.” He added a threat: “Islam permits child marriage and it will not be tolerated if any ruler will ever try to touch this issue in the name of giving more rights to women.” The Mufti said that 200,000 jihadists were ready to sacrifice their lives for any law restricting child marriage.

    https://www.jihadwatch.org/2014/12/uk-powerless-to-stop-islamic-child-marriage

    ___

    *** Abu Ameenah Bilal Philips

    https://www.jihadwatch.org/2016/10/canada-imam-says-50-year-old-man-marrying-9-year-old-girl-is-legitimate-in-islam

    At this age,between seven to nine years old, their minds are like sponges and they absorb information very well

    ___ps://twitter.com/drbilalphilips/status/735527206177361920

    Bilal Philips Marriage of Prophet Muhammad with Aisha

    ___ps://www.youtube.com/watch?v=Ws0Hb5eJA88

    Bilal Philips responds to ‚Dispatches – Undercover Mosques‘

    ___ps://www.youtube.com/watch?v=m3_ZqeR27Mg

    **** Riaz Tasawar

    The Abbott Government is considering tougher laws after a string of shocking cases including a 12-year-old Muslim girl who was married in a backyard sharia law “wedding’’.

    On Friday, a 27-year old man was sentenced to 10 years jail over the case.

    The court was told that the man had sex with the child daily after the wedding.

    She was examined at The Children’s Hospital at Westmead shortly after he was arrested and found to be suffering an ectopic pregnancy and miscarried.

    Describing the practice as “cruel and depraved’’, Justice Minister Michael Keenan has vowed to consider new laws to provide greater protection to children.

    One option under consideration is changing the definition of a forced marriage to include a presumption that the child cannot consent to the marriage if they are under the age of 16. […]

    In the most recent case involving the 12-year-old girl, the defence arguing she was mature for her age and a willing participant in the marriage. […]

    The 27-year-old man in the Hunter Valley case was sentenced to a maximum 10 years’ jail in Sydney after pleading guilty to the persistent sexual abuse of his 12-year old “bride”.

    Despite warnings from two Muslim religious leaders at a Hunter Valley mosque that the marriage would be illegal he found another Iranian cleric to “marry’’ the couple.

    The man, who was in Australia on a student visa, was previously warned by the imams “it is illegal here, you will get in trouble” and “it is not allowed”.

    The Iranian cleric pleaded guilty to the offence and was fined $500 and had his religious leader visa cancelled.

    After the defence argued the victim was mature, sophisticated and intelligent for her age, Judge Sweeney observed that “she may be intelligent for a 12-year-old girl but she was still a 12-year-old girl”.

    […]

    Quelle:
    (Australian underage marriage laws to be tightened. By: Samantha Maiden, national political editor. The Sunday Telegraph 07.03.2015.)

    http://www.dailytelegraph.com.au/news/nsw/australian-underage-marriage-laws-to-be-tightened/news-story/95ded54eed3b4c6101f5e80aac5288a2

    Last week his detectives charged the man who allegedly married the 12-year-old girl, as well as her father and Imam Muhammad Riaz Tasawar, the Muslim cleric who married the pair in an illegal Islamic ceremony in the Hunter Valley in January.

    The 26-year-old man remained in custody charged with 25 counts of having sexual intercourse with a child under the age of 14.

    […] „The child abuse squad doesn’t look at it as an under-age marriage. We look at it that a 12-year-old girl has been sexually abused by a 26-year-old man and that is the investigation we are continuing with,“ Betell said.

    ( Community Services Minister Pru Goward is concerned under-age marriages could be ‚quite common‘. )

    (Child bride? No, these secret marriages are child abuse. By: Emma Partridge. The Sydney Morning Herald (SMH), 15.02.2014)

    http://www.smh.com.au/national/child-bride-no-these-secret-marriages-are-child-abuse-20140214-32r44.html

    ___

    ***** Abubaker Shekau (Boko Haram), Nigeria

    the girls, some as young as nine-years-old, would be sold for marriage

    http://www.aljazeera.com/news/africa/2014/05/boko-haram-abducts-more-niegera-schoolgirls-20145612512991127.html

    “ En Islam, on marie les filles à neuf ans. “

    (Enlevée par Boko Haram. Von: Assiatou, Mina Kaci.)

    https://books.google.de/books?id=hf9bCwAAQBAJ&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false

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    ****** Ahmed Yerima

    „Child not bride“ rufen die Demonstranten auf den Straßen der nigerianischen Wirtschaftsmetropole Lagos – „Kind und keine Braut“. Im Land ist eine emotionale Debatte ausgebrochen, seit ein Senator sich dafür einsetzt, dass Minderjährige weiterhin verheiratet werden dürfen. Nigerias Verfassung wird im Moment überarbeitet, um Verbesserungen einzubringen. Unter anderem sollte eine Passage aus dem Gesetzestext gestrichen werden, in der es heißt, dass Mädchen nach der Hochzeit Erwachsene sind.

    Zunächst stimmten mehr als zwei Drittel des Senats für die Änderung. Aber dann konnte Senator Ahmed Yerima weitere Senatoren überzeugen, ihre Position zu revidieren und die Abschaffung der Kinderehe wieder zu stoppen. Besonders brisant: Der 53-jährige Yerima hat angeblich selbst ein 13-jähriges Mädchen aus Ägypten geheiratet – und dafür einen stattlichen Brautpreis an die Eltern gezahlt. Yerima bestreitet, dass das Mädchen 13 Jahre jung sei. „Das islamische Gesetz sagt, dass eine verheiratete Frau erwachsen ist“, sagte Yerima vor dem Senat. „Wenn man also sagt, dass sie nicht erwachsen ist, heißt das, dass man gegen das islamische Gesetz ist.“ […]

    Ene Ede […] setzt sich in verschiedenen Organisationen für die Rechte von Frauen ein und ist der Meinung, dass ein junges Mädchen in den Händen eines älteren Mannes besonders schutzlos sei. Die Aktivistin wirft Männern wie Senator Yerima Vergewaltigung vor, weil sie gegen den Willen der Kinder mit ihnen schlafen. „Wenn ein Mädchen weder psychologisch, emotional und noch biologisch reif ist, wie kann es sich dann den Verantwortungen einer Ehe stellen?“, fragt Ede. Falls ein Mädchen im Kindesalter Mutter wird, könne es sich nicht um ein eigenes Kind kümmern.

    Ede weiß, wovon sie spricht, denn sie wurde selbst vor ihrem elften Geburtstag verheiratet – mit einem Mann, der fast dreimal so alt war wie sie selbst. Eine so frühe Hochzeit raube einem Mädchen das Recht auf ein eigenes, selbstbestimmtes Leben. „Senator Yerima will den Frauen im Norden Nigerias ihre Möglichkeit nehmen, ihre Potenziale zu entwickeln“, sagt Ede. […]

    (Nigerianer protestieren gegen Kinderehe. Von Adrian Kriesch. DW, 12.08.2013.)

    http://www.dw.com/de/nigerianer-protestieren-gegen-kinderehe/a-17008348

    ******* Yasser Borhamy
    und
    Mohamed Saad El-Azhary

    Borhamy has called for the legalization of child marriage: a girl as young as three can get married because this what Allah said.

    (Is Egypt the Next Sudan? By: Michael Armanious. Gatestone Institute 09.01.2013.)

    https://www.gatestoneinstitute.org/3536/egypt-sudan

    Braut mit neun

    […] Wie Sheikh Mohamed Saad El-Azhary […] erklärte, ist es in dem nordafrikanischen Land und insbesondere in den ländlichen Gebieten üblich, Mädchen zu verheiraten, sobald sie in die Pubertät kämen.

    „Wichtig ist, dass das Mädchen soweit ist und eine Heirat verkraften kann“, meinte El-Azhary. Er sei gegen Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt, weil sie die strafrechtliche Verfolgung von Männern ermöglichten, wenn diese ihre Kinderbräute schlügen oder beschliefen. […]

    Die Anhänger der Salafisten legen den Koran und den Hadith (Überlieferungen über den Propheten Mohamed) wörtlich aus. Dahinter steckt der Wunsch, den Lebensstil des Propheten und seiner Anhänger möglichst getreu nachzuleben. Ihre puritanischen Anschauungen bringen sie jedoch mit den weltlichen Muslimen und Minderheiten des Landes auf Kollisionskurs, die ihre intolerante Sichtweise ablehnen.

    Salafisten rechtfertigen Kinderehen mit Passagen aus dem Hadith, in denen davon die Rede ist, dass die dritte Frau des Propheten Mohamed zum Zeitpunkt der Eheschließung sechs und zum Zeitpunkt des geschlechtlichen Akts im Anschluss an ihre erste Menstruation neun Jahre alt gewesen sei.

    Scharia erlaubt Heirat mit Erreichen der Pubertät

    Scheikh Yasser Borhamy, Sprecher der Dawah-Salafisten, schlug […] ähnliche Töne an und berief sich auf entsprechende Koranstellen. Das ägyptische Eherecht verstoße gegen die Gesetze der Scharia (islamisches Recht), denen zufolge Mädchen mit Erreichen der Pubertät verheiratet werden dürften. „Was der Islam zu Zeiten des Propheten erlaubt, gilt bis in alle Ewigkeit“, so Borhamy.

    Zwar stellen Salafisten nur eine kleine aber lautstarke Minderheit, doch profitieren sie von dem neuen islamistischen Parlament und Präsidenten. Kinderrechtler beunruhigt vor allem, dass El-Azhary und Borhamy dem Ausschuss angehören, der mit dem Entwurf der neuen Verfassung beauftragt ist. Andere Ausschussmitglieder teilen deren Meinung zu Kinderehen und könnten versuchen, diese in der neuen Verfassung zu verankern.

    „Wir haben Jahre lang darum gekämpft, dass das Heiratsalter von Mädchen (von 16) auf 18 heraufgesetzt wird, und nun wollen es die Islamisten wieder herabsetzen“, kritisiert die Frauenrechtlerin Azza Kamel. „Es gibt Salafisten, die dafür sind, es gar auf neun zu drücken.“ […]

    (Ägypten: Braut mit neun. Radikale Kleriker wollen Heiratsalter senken. Von: Cam McGrath | afrika.info 23.11.2012.)

    http://www.afrika.info/newsroom/aegypten-braut-mit-neun-121123/

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