Universelle Menschenrechte auch in Afghanistan

د بون د دوهم کنفرانس

Bonn-2 Conference on Afghanistan

Afghanistan-Konferenz (2001-2011)

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE)

Presseerklärung

Mina Ahadi wird auf der Demonstration gegen die Zweite Bonner Afghanistan-Konferenz eine Rede halten!

Die Zweite Afghanistan-Konferenz, die vom 3. bis 5. Dezember in Bonn stattfindet, ist ein wichtiges politisches Ereignis. 10 Jahre nach der ersten Konferenz wird noch einmal über die gesellschaftliche Zukunft von Millionen Menschen und besonders von Millionen Frauen in Afghanistan entschieden.

Nach den vorliegenden Informationen sieht es danach aus, dass auf dieser Konferenz die Weichen nicht in Richtung auf den Aufbau eines säkularen Staates gestellt werden, der sich an den Menschen- und Frauenrechten orientiert. Beabsichtigt ist vielmehr eine Zusammenarbeit mit den Islamisten bzw. ein Dialog mit den Taliban, also eine Politik, die vollständig gegen die Interessen der afghanischen Bevölkerung sowie der fortschrittlich-säkularen Organisationen verstößt und dem Aufbau einer freiheitlichen Lebensordnung zuwiderläuft.

Afghanistan verfügt über genügend Kapazitäten und ein ausreichendes Potenzial von fortschrittlichen Menschen und Organisationen, um die Zukunft des Landes auf der Basis der Trennung von Religion und Politik zu gestalten und eine bessere Gesellschaft aufzubauen.
Aber die Politik der westlichen Staaten und der deutschen Regierung ist bis heute auf die Zusammenarbeit mit reaktionären islamischen Organisationen fixiert und bastelt an einer Regierung, die konzeptionell und in ihrer Zusammensetzung der Vergangenheit angehört und gegen eine fortschrittliche Zukunft gerichtet ist.

Mehrere afghanische und iranische Organisationen haben anlässlich dieser Konferenz eine Demonstration organisiert, auf der die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi, eine Rede halten wird.

Mina Ahadi sagt: Der politische Islam und die islamische Regierung verstoßen gegen die Menschenrechte und sollten weltweit geächtet werden. Die Zweite Bonner Afghanistankonferenz ist der zweite untaugliche Versuch der internationalen Gemeinschaft, eine islamische Regierung in Afghanistan zusammenzustellen, die kein Garant, sondern ein Hindernis ist für die Durchsetzung von Menschen- und Frauenrechten.

Der ZdE begrüßt den Protest der Linkspartei gegen diese Konferenz, verlangt aber von der Linkspartei, dass sie sich auch ausdrücklich gegen die Islamisten und deren Mord- und Steinigungsterror wendet und nicht weiterhin auf diesem Auge blind bleibt. Gegen den Natoeinsatz und den Krieg in Afghanistan zu sein darf nicht mit einer Verharmlosung der Islamisten verbunden bleiben. Auch in Bezug auf Afghanistan müssen wir als eine Dritte Kraft auftreten: Gegen den Krieg einerseits und gegen die Islamisten und die islamische Regierung andererseits. Für einen säkular-demokratischen Staat in Afghanistan.

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE)

Am 5. Dezember veranstalten afghanische und iranische Organisationen eine Protestkundgebung:

Datum: Montag, 05.12.2011

Zeit: 10:00 bis 14:00 Uhr

Ort: Bonn, Kunstmuseum

(Friedrich-Ebert-Allee 2, 53113 Bonn)

Zentralrat der Ex-Muslime

Postfach 801152 , 51011 Köln

exmuslime@gmail.com

http://www.ex-muslime.de/

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2 Antworten to “Universelle Menschenrechte auch in Afghanistan”

  1. Khyber Markhor Says:

    Tausende protestieren gegen Afghanistan-Politik

    In Bonn forderten tausende Demonstranten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der Truppen aus Afghanistan.

    Video, bei: WELT-online 03.12.2011

    http://www.welt.de/videos/politik/article13749373/Tausende-protestieren-gegen-Afghanistan-Politik.html#autoplay

    „Bundeswehr! Raus aus Afghanistan!“, rufen die Teilnehmer der Antikriegsdemonstration laut durch die Bonner Innenstadt. Etwa 5.000 Menschen sind aus ganz Deutschland gekommen, um gegen die internationale Afghanistan-Konferenz zu protestieren. Bis auf einen Eierwurf verlief der Protest weitgehend friedlich.

    „Ich bin wütend und ohnmächtig“, sagt Egbert Wisser von pax christi in Koblenz. Die Katholische Internationale Friedensbewegung ist wie ver.di oder Attac Teil des Protestbündnisses gegen „Petersberg II“. …

    Zur internationalen Regierungskonferenz werden etwa 100 internationale Delegationen erwartet, unter ihnen auch der afghanische Präsident Hamid Karsai. Unter seiner Führung sollen auf dem Petersberg und im alten Bonner Regierungsviertel die nächsten Weichen für den weiteren Fortgang des Afghanistan-Einsatzes gestellt werden. Laut Auswärtigem Amt lautet das Ziel, „gemeinsam mit Afghanistan das langfristige gemeinsame Engagement der internationalen Gemeinschaft zu konkretisieren und den weiteren politischen Prozess im Land zu befördern“.

    Die Demonstranten stehen dem jedoch kritisch gegenüber. Der Westen verfolge doch eher militärische oder strategische Ziele. „Das sehe man daran, dass mit Karsai militärische Verträge bis 2025 abgeschlossen werden, um die asiatische Region im Blick zu haben“, sagt der Aktivist Wisser.

    aus: Rheinische Post 03.12.2011

    http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/antikriegsprotest-in-bonn-verlaeuft-friedlich-1.2626907

    Zwei Tage vor Beginn der Internationalen Afghanistan-Konferenz (Petersberg II) demonstrierten heute etwa 3000 KriegsgegnerInnen gegen die Konferenz und den zehnjährigen Krieg am Hindukusch. Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis aus Friedens- und Antikriegsgruppen sowie linken Organisationen getragen. …

    Prominenteste RednerInnen waren die afghanische Politikerin Malalai Joya, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi und der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele.

    Malalai Joya machte in ihrem Redebeitrag deutlich, dass sie den kriegführenden Ländern ihre Abzugspläne nicht glaubt. Sie prangerte an, dass die ausländischen Soldaten mit Warlords kooperieren würden und so die Demokratisierung des Landes mitverhindern. Joya forderte, wie alle anderen RednerInnen, den sofortigen Abzug der Truppen und wünscht sich die finanzielle Förderung von Bildungsmaßnahmen.

    Gregor Gysi griff die Politik der Bundesregierung scharf an. Alle Begründungen für den Krieg in Afghanistan haben sich als vorgeschoben herausgestellt, führte Gysi aus. Als große Linie der Bundesregierung sei übrig geblieben, dass „Krieg als normales Mittel der Politik akzeptiert werden soll“. …

    Als sich die große Mehrzahl dafür aussprach Ströbele zu hören, berichtete dieser von seiner letzten Afghanistanreise. Als politisches Fazit seiner Reise forderte er die Taliban in eine Verhandlungslösung einzubeziehen.

    03.12.11
    Von: Edith Bartelmus-Scholich: Tausende protestieren in Bonn gegen Afghanistankonferenz und Krieg

    http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20286&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=6d822ada65

    Protestbündnis gegen Petersberg II

    Die Antikriegs-und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten in Bonn auf. Unter dem Motto „Sie reden von Frieden, Sie führen Krieg – Truppen raus aus Afghanistan!“ werden am 3. und am 4. Dezember 2011 eine bundesweite Demonstration sowie eine internationale Konferenz stattfinden. Diese sollen ein kraftvolles Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges setzen. Des Weiteren sind verschiedene Protestaktionen für den 5. Dezember geplant, dem Tag der internationalen Afghanistan Regierungskonferenz

    Stellt euch quer und beteiligt Euch auch an den Aktionen um den Krieg zu beenden!

    http://www.afghanistanprotest.de/

    1. Ich spreche hier als Ärztin und als langjähriges Mitglied der Friedensbewegung. Für uns Ärzte steht Menschlichkeit, Humanität im Mittelpunkt unseres Handelns. Humanität, das bedeutet zuallererst Recht auf Leben, Recht auf Nahrung, auf Gesundheit, Wohnung und Kleidung. Also unsere sozialen Grundrechte.

    Die afghanischen Bevölkerung ist dieser Grundrechte beraubt worden, von den NATO und ihren Soldaten, von der Militäroligarchie der Kriegsfürsten in Kabul, die mit NATO-Willen eingesetzt wurden, und auch von den Warlords, die Seite an Seite mit den Taliban –Warlords kämpfen. Die afghanische Bevölkerung ist von allen kriegsführenden Parteien in Geiselhaft genommen worden.

    Krieg und Besatzung unter der NATO-Flagge sind gescheitert. Ich möchte es zuerst aus medizinischer Sicht darstellen: Das Ausmaß von Hunger, Kindersterblichkeit und Muttersterblichkeit, das sind die Hauptindikatoren dafür, ob die Grundbedürfnisse der Menschen in Afghanistan respektiert werden. In Afghanistan sind über 3 Millionen Kinder chronisch unterernährt, das entspricht 50%. Welcher Politiker nimmt diese Zahl zur Kenntnis?

    Kindersterblichkeit unter 5 Jahren: Immer noch sterben in Afghanistan 200 von 1000 Kindern, bevor sie 5 Jahre alt werden. Das ist jedes fünfte Kind! …

    Thema Frauenunterdrückung in Afghanistan. Es ist richtig, dass die Frauen in Afghanistan extrem unterdrückt werden. Die gegenwärtige Regierung der Warlord-Oligarchie um Präsident Karsai in Kabul hat daran nichts, aber auch gar nichts verändert. Frauen sterben, wenn sie gebären. Die Muttersterblichkeit ist immer noch die Höchste auf der ganzen Welt mit 1400 auf 100.000 Geburten.

    Ein Vergleich zu den Nachbarländern: Iran hat 30 tote Mütter und Pakistan 260 tote Mütter auf 100.000 Geburten zu verzeichnen. Die Selbstmordrate unter den Frauen beträgt 2300 jährlich, die Rate der psychischen Erkrankungen unter Frauen extrem hoch. Ursache ist Armut und massive häusliche und sexualisierte Gewalt. Die NATO-Führer haben mit ihren vielen Soldaten und Waffen offensichtlich keinen Einfluss auf die Führer in Kabul.

    Frauen in Afghanistan brauchen zivile Hilfe, die einfühlsam agiert und die Selbstorganisation der Frauen stützt, keinen Krieg.

    Angelika Claußen (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW)

    http://www.afghanistanprotest.de/fileadmin/Demo/Rede_Angelika_Claussen.pdf

  2. Edward von Roy Says:

    Afghanistan 2013. Rohullah Qarizada gehört der Kommission für Koranisches Recht an (sharia Islamic law committee), welche die Wiedereinführung der Steinigung in Afghanistan islamkonsequent verwirklichen (legalisieren) will:

    ADULTERERS MAY BE STONED UNDER NEW AFGHAN LAW
    Reuters, Kabul
    Monday, 25 November 2013

    Death by stoning for convicted adulterers is being written into Afghan law, a senior official said on Monday, the latest sign that human rights won at great cost since the Taliban were ousted in 2001 are rolling back as foreign troops withdraw.

    “We are working on the draft of a sharia penal code where the punishment for adultery, if there are four eyewitnesses, is stoning,” said Rohullah Qarizada, who is part of the sharia Islamic law committee working on the draft and head of the Afghan Independent Bar Association.

    http://english.alarabiya.net/en/perspective/features/2013/11/25/Adulterers-may-be-stoned-under-new-Afghan-law.html

    ::
    hier bei HUFFINGTON POST

    In Afghanistan, Stoning Of Adulterers May Be Legalized In New Law
    By Mirwais Harooni and Katharine Houreld

    http://www.huffingtonpost.com/2013/11/25/afghanistan-stoning-adulterers_n_4337013.html?ir=World

    ::
    auch die TIMES OF INDIA berichtet

    Adulterers may be stoned to death under new Afghan law, official says

    http://timesofindia.indiatimes.com/world/south-asia/Adulterers-may-be-stoned-to-death-under-new-Afghan-law-official-says/articleshow/26369477.cms

    ::
    Auch hierzu hat man sich, vgl. bis ganz unten, die Namen von zwei global einflussreichen Schariatisierern zu merken:

    Mark Ellis und Anver M. Emon.
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    L’Afghanistan va introduire dans son code pénal la lapidation comme peine capitale pour les auteurs d’adultère, indique le président du syndicat des avocats indépendants afghans.

    „Nous travaillons sur un projet de code pénal de la charia prévoyant que la lapidation sera la sanction de l’adultère s’il est confirmé par quatre témoins oculaires“, a dit Rohullah Qarizada, membre de la commission sur la loi coranique. L’introduction de cette peine capitale laisse craindre que la promotion des droits de l’homme soutenue à grand renfort de milliards de dollars depuis douze ans ne soit en train de perdre du terrain. Une partie de la population afghane demeure favorable à des châtiments brutaux en matière de moeurs comme le montre le fait divers intervenu la semaine dernière dans la province de Baghlan au nord de Kaboul. Deux amants ont échappé de justesse à la lapidation après la découverte de leur liaison. Un conseil d’anciens s’est opposé à l’exécution de la sentence réclamée sur le champ par la foule mais a ordonné que le couple illégitime soit fusillé en public le lendemain.

    „Il est absolument choquant que douze ans après la chute du gouvernement des taliban, l’administration Karzaï réintroduise la lapidation comme châtiment“, a dit Brad Adams, directeur de l’antenne asiatique de l’organisation Human Rights Watch. Qarizada a précisé que les Etats-Unis et les Nations unies avaient été informés du projet de rétablissement de la lapidation. Selon lui, ce châtiment ne sera pas une pratique courante.

    http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2013/11/25/97001-20131125FILWWW00416-l-afghanistan-retablit-la-lapidation.php

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    die Namensgleichheit ist sicherlich kein Zufall

    Rohullah Qarizada, president of the Afghan Independent Bar Association

    http://www.theguardian.com/world/2012/sep/06/afghan-prisoners-kabul

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    Rohullah Qarizada, President of the Afghanistan Independent Bar Association (AIBA), discusses the past, present and future of the AIBA, and the IBAHRI’s involvement in its development.

    The AIBA was formed in 2008 with assistance from the International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI), supported by the Swedish Foreign Ministry and the International Legal Assistance Consortium. Read more on the IBAHRI’s work with the AIBA.

    http://www.ibanet.org/Article/Detail.aspx?ArticleUid=4363c32b-feee-4d0c-9421-5d8d8f4fbd16

    ::
    na, will das International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI) schariakonform arbeiten?

    Klopfen wir ihr Selbstverständnis ab: nur die Menschenrechte innerhalb der vom Himmel gesetzten Grenzen entsprechen einem gerechten System:

    The promotion, protection and enforcement of human rights under a just rule of law

    http://www.ibanet.org/Human_Rights_Institute/IBAHRI_About.aspx

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    Afghanistan
    The establishment of the Afghan Independent Bar Association (AIBA)

    … The IBAHRI continues to support AIBA with the placement of a legal specialist in Kabul, funded by the UK’s Foreign and Commonwealth Office. As well as continuing with capacity building for the bar, there will now be a focus on revising the bar exam, developing legal aid initiatives and supporting a women’s group to look at the particular problems faced by women in the Afghan legal system. …

    The IBAHRI legal specialists in Kabul have liaised with local and international stakeholders to ensure understanding and acceptance of the legislation with the ultimate goal is a non-political, independent association which will both protect and promote the legal profession as well as promoting the rule of law in Afghanistan. This was acknowledged at a conference in Rome on 3 July when President Karzai declared the establishment of the Bar Association to be a fundamental part of the government’s policy in promoting the rule of law.

    At the end of October 2011, the Afghan Independent Bar Association (AIBA) held its second ever General Assembly (GA), on 13-16 OCtober 2011 in Kabul. The first GA took place in 2008, establishing the first independent Afghan bar association. During the GA Members debated and passed amendments to the AIBA By-Laws and elected a new Executive and Leadership Council.

    The Assembly was run with assistance from the IBAHRI and donors, but largely by the AIBA itself, indicating that it is starting to function for itself without external support. At the first GA there were 400 lawyers registered in Afghanistan. There are now over 1200 and the AIBA has set up committees dealing with continuing legal education, women and children’s rights, and corporate law. …

    The IBAHRI legal specialist, based at the Bar Association in Kabul, and IBAHRI Co-Director Phillip Tahmindjis provided technical assistance in the lead up, and during the GA.

    http://www.ibanet.org/Human_Rights_Institute/Work_by_regions/Asia_Pacific/Afghanistan.aspx

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    Shariah compliance
    Here’s a topic that spans both the morning and afternoon sessions: shariah compliance. What issues do you see arising from the fact scenario? With respect to what aspects of the proposals? Finance? Food and beverage? Operation of the spa? What others?

    http://www.ibanet.org/Forum/Detail.aspx?ForumUid=8A5CAF11-C1EA-447F-AFD4-7C072564D48C

    Food and beverage – bars and clubs can be licensed to serve alcohol (as the condition to these licenses is being attached to a hotel)

    Decency compliance – Guests of the hotel: non married couples sharing suites; Same gender couples renting rooms – Dress codes: standards of dress in certain areas, would the hotel has a mosque? Guests monitoring physical contact in public areas of the hotel?

    Ramadan requirements – if choosing to serve food in the days, must a license be obtained? Should curtains be raised? Playing music during Ramadan – Operation of Bars/Clubs during the month

    Bars/clubs – serving alcohol to UAE nationals/Muslims

    Menus – highlighting foods that contain pork/alcohol and/or their products

    Interiors – (a common practice in non Muslim countries) – bedside tables holding Bibles? Religious affiliations, other than a arrow for Mekkah, being placed in the rooms/anywhere in the hotel (ie no chapels or Crosses near the desk)

    http://jacquesauvergne.wordpress.com/2011/12/03/272/

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    30/10/2012
    Important new book published to engender deeper understanding of human rights and Islam

    In the new title ‘Islamic Law and International Human Rights Law: Searching for Common Ground?’, global experts attempt to deepen the understanding of the two strands of law and pave the way for more meaningful debate, particularly around the legal issues relating to human rights, which have been a major source of misunderstanding and hostility between the West and the Muslim world for many decades.

    Just published by Oxford University Press, the book is the product of three Salzburg Global Seminar (SGS) sessions held in partnership with the International Bar Association (IBA) that brought together legal scholars, and others, from both areas of law to explore and examine the nature of the different legal traditions and see how far they are in tension with each other. It became evident that common ground exists and can be expanded through dialogue, research and creative legal thought. A book of essays was agreed, in the vein of providing a useful contribution to the global dialogue.

    Chiefly, Islamic Law and International Human Rights Law: Searching for Common Ground?:

    Focuses on flashpoints in Islamic law and international human rights law, including freedom of speech and freedom of religion, women’s equality, and minority rights;
    Deepens the understanding of the relationship between Islam and human rights by examining how fundamental freedoms are protected and limited in each system; and
    Provides a challenging and original starting point for studying the subject, and an invaluable reference for academics, and policy-makers engaged in the legal and religious debates surrounding Islam and the West.

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    http://www.ibanet.org/Article/Detail.aspx?ArticleUid=6E040BD0-45A1-47FB-8B36-DAA65C59CD6F

    Islamic Law and International Human Rights Law
    Edited by Mark S. Ellis, Anver M. Emon, and Benjamin Glahn

    Focuses on flashpoints in Islamic law and international human rights law, including freedom of speech and freedom of religion, women’s equality, and minority rights
    Deepens the understanding of the relationship between Islam and human rights by examining how fundamental freedoms are protected and limited in each system, not just the compatability of particular rules
    Provides a challenging, original starting point for studying the subject, representing an excellent teaching resource

    http://global.oup.com/academic/product/islamic-law-and-international-human-rights-law-9780199641444;jsessionid=4D09E63CB92CF58EA46D231AC393B722?cc=de&lang=en&

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    About the Editors

    Mark Ellis is Executive Director of the International Bar Association (IBA). He leads the foremost international organization of bar associations, law firms, and individual lawyers in the world. Prior to joining the IBA, he spent ten years as the first Executive Director of the Central European and Eurasian Law Initiative (CEELI), a project of the American Bar Association (ABA). Providing technical legal assistance to twenty-eight countries in Central Europe and the former Soviet Union, and to the International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia (ICTY) in The Hague, CEELI remains the most extensive international pro bono legal assistance project ever undertaken by the US legal community. He served as Legal Advisor to the Independent International Commission on Kosovo, chaired by Justice Richard J. Goldstone and was appointed by OSCE to advise on the creation of Serbia’s War Crimes Tribunal and was actively involved with the Iraqi High Tribunal.

    Anver M. Emon is Associate Professor of Law at the Faculty of Law, University of Toronto. His research focuses on premodern and modern Islamic legal history and theory; premodern modes of governance and adjudication; and the role of Shari’a both inside and outside the Muslim world. The author of Islamic Natural Law Theories (Oxford University Press, 2010), Professor Emon is the editor in chief of Middle East Law and Governance: An Interdisciplinary Journal.

    Benjamin Glahn is the Former Deputy Chief Program Officer and Program Director at the Salzburg Global Seminar.

    http://www.ibanet.org/Article/Detail.aspx?ArticleUid=6E040BD0-45A1-47FB-8B36-DAA65C59CD6F

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