ZdE zu Hamburgs „Staatsvertrag“ mit der Schura

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE)

18.11.2012

Der Hamburger „Staatsvertrag“ mit islamischen Gemeinschaften ist eine vorsätzliche Verletzung der Freiheitsrechte

Der Abschluss eines „Staatsvertrags des Stadtstaates Hamburg mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften“ wird offiziell in großem Stil bejubelt und als wesentlicher Schritt in Richtung auf Anerkennung und Integration der „Muslime“ in Deutschland gefeiert. Tatsächlich aber ist er ein kontraproduktiver Schritt genau in die falsche Richtung. Der Vertrag dient nicht der Integration der „muslimischen“ Bürger, sondern fördert den Einfluss der Islamisten in Deutschland.

Die Freie und Hansestadt Hamburg schließt leider aus dem falschen Ausgangspunkt heraus einen Vertrag mit den islamischen Vereinen und Verbänden ab, so wie es auch Wolfgang Schäuble als Innenminister bei der Gründung der Islam-Konferenz im Jahr 2006 getan hatte. Es wurde nämlich behauptet, dass die islamischen Religionsgemeinschaften die angeblich 100.000 muslimischen Einwohner in Hamburg vertreten. Es wurde nie darüber aufgeklärt, wie diese Statistik ermittelt wurde, ganz zu schweigen von der rechtlichen Vertretung dieser Menschen durch die islamischen Verbände und Vereine mit denen der Vertrag abgeschlossen wurde.

Das bedeutet, dass die Hansestadt Hamburg beim Abschluss dieses Vertrags die Meinung der Menschen, die angeblich den erwähnten 100.000 angehören, missachtet und mit großer Unverschämtheit ignoriert hat. Die Mehrheit von diesen „100.000“ Menschen hat diese Religionsgemeinschaften als Vertreter weder gewählt noch akzeptiert. Zuletzt soll erwähnt sein, dass viele Ex-Muslime in dieser Statistik pauschal als Muslime gezählt werden.

Der Vertrag bekräftigt und schafft noch mehr rechtsfreie Räume für die islamischen Verbände und Vereine und deren Anhänger, um sich in der Gesellschaft zu präsentieren, zu verbreiten und sich noch mehr auf der politische Ebene zu bewegen.

Um es zu verdeutlichen, wie großzügig und in welchem Ausmaß der Hamburger Staat sich auf Kosten der Einwohner in Hamburg bei diesem Vertrag ins Zeug gelegt hat, hier einige Punkte aus dem Vertrag[1]:

• Islamunterricht in den staatlichen Schulen als reguläre Unterrichtstunden und islamische Hochschulausbildung. Förderung der Islamlehrkräfte.

• Religiöse/r Betreuer/in in öffentlichen Einrichtungen wie in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Institutionen zur Ermöglichung von religiösen Veranstaltungen und Gottesdiensten

• Der Staat garantiert, dass in allen Rundfunkprogrammen auf die „sittlichen und religiösen“ Meinungen der Muslime geachtet wird.

Ebenso wird sich der Staat Hamburg dafür einsetzen, dass eine „angemessene“ Teilnahme der islamischen Vertreter an den Aufsichtsgremien sowie Ausschüssen von NDR-Rundfunk, ZDF-Fernsehrat und DLR-Hörfunkrat realisiert wird.

• Anerkennung der islamischen Feiertage als offizielle Feiertage für alle Muslime (Schüler, Lehrer, Mitarbeiter der öffentlichen Einrichtungen usw.)

• Ständige Vertretung eines islamischen Beauftragten bei Senat und Bürgerschaft.

• Religiöse Speisevorschriften sowie kostenfreie Räumlichkeiten in den öffentlichen Einrichtungen.

• Im Vertrag wird zwar die Anerkennung der Gleichberechtigung der Geschlechter genennt, doch wird unmittelbar danach eingeschränkt, dass Frauen und Mädchen nicht wegen ihrer Bekleidung in ihrer Berufsausübung eingeschränkt werden dürfen. Das heißt, muslimische Frauen und Mädchen dürfen in Zukunft sogar mit Schleier, Niqab oder Burka (gesamte Körperbedeckung) in Schulen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen tätig sein.

• Nicht zu letzt sind die islamischen Gemeinschaften frei, Moscheen und Einrichtungen mit Minaretten und allem, was dazu gehört zu bauen.

Die Medien versuchen krampfhaft, den Inhalt des Vertrags nicht ans Licht zu bringen und stellen nur die Anerkennung der offiziellen islamischen Feiertage in den Mittelpunkt. Doch die oben aufgelisteten Auszüge, die nur einen Teil vom Umfang des Vertrags darstellen, sind aussagekräftig genug, um jeden über die schlimmen Konsequenzen einer Umsetzung dieses Vertrags zu überzeugen.

Dieser Vertrag ist eine rote Karte nicht nur für den Hamburger Staat, sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland. Er ist ein Beweis für die Verachtung der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg, für die zunehmende Entfernung Deutschlands zu einem säkularen Staatswesen und für die Hinwendung zu rückschrittlich-religiösen gesellschaftlichen Verhältnissen.

Der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) verurteilt den Abschluss dieses Vertrags auf das Schärfste und wird sich für die Bewahrung einer der wichtigsten Errungenschaften der zivilisierten Gesellschaft, das heißt für die Trennung von Religion und Staat einsetzen.

Der ZdE fordert gleiche Rechte für alle Menschen ungeachtet von Glaube, Nationalität, Geschlecht oder Herkunft. Denn nur in so einer Gesellschaft können die Menschen ihre Freiheit genießen, ein gesundes Leben miteinander führen und Respekt vor ihren Mitmenschen haben.

Deutschland benötigt mehr Säkularität und einen stärkeren Schutz individueller Grundrechte und weniger Einfluss religiöser Herrschaftskultur und islamischer Weltanschauung auf seine Gesellschafts- und Lebensordnung.

Zentralrat der Ex-Muslime – Deutschland

exmuslime@googlemail.com

http://www.ex-muslime.de/

————————–

[1] Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Hamburg, SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren

http://www.hamburg.de/contentblob/3551370/data/download-muslim-verbaende.pdf

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