Beschneidung auf Elternwunsch

Das neue Beschneidungsgesetz BGB § 1631d

Was zu befürchten war, ist eingetroffen: der deutsche Bundestag hat die zunehmende Ausdünnung des säkularen Rechtsstaats bezeugt, das Beschneidungsgesetz ist da. Am 12. Dezember 2012 sind die kulturell vormodernen und anti-individuellen Normen von Halacha und Scharia in den Raum des Rechtsstaats hereingebeten worden, im Namen des Respekts vor dem Heiligen und des friedlichen Zusammenlebens werden völlig unnötige Schmerzen und andächtig abgeschnittene Penisvorhäute ins Bürgerliche Gesetzbuch integriert.

Sowohl die nicht geringen Operationsrisiken als auch die nennenwert hohen lebenslangen negativen Gesundheitsfolgen betreffend, waren die meisten Bundestagsabgeordneten nicht bereit, sich mit der Beschneidung auseinanderzusetzen und fielen Beschneidungsfreunden wie Volker Beck nicht ins Wort, seit Juli 2012 das Märchen von der völlig harmlosen Zirkumzision zu erzählen (Beck: „ein irreversibler Eingriff mit niedriger Eingriffstiefe“). Ungerührt, mit viel Elan und für fünf Monate in immer neuen Wellen sind auch von vielen anderen unserer Volksvertreter Halbwahrheiten oder Unwahrheiten in den Raum gestellt worden und sind wissenschaftliche Erkenntnisse mehrheitlich ebenso ignoriert worden wie die, anders als in den USA, die in der BRD noch selten zu vernehmenden Stimmen der Betroffenen, der Beschneidungsopfer.

Von Anfang an sind Beschneidungsgegner verächtlich gemacht worden, etwa indem Angela Merkel ebenfalls seit Juli vor einem die Beschneidung verbietenden Deutschland als einem Staat der Lächerlichkeit warnte („Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation“). Vertreter der jüdischen Beschneidungslobby rückten in jenem Monat Zirkumzisionskritiker in die Nähe von Fremdenfeinden, Antisemiten und Planern von Pogrom oder Vertreibung (Graumann: „Können Juden überhaupt noch leben in Deutschland … Wenn ein solches Urteil zur Rechtslage würde, dann wären die Juden kalt in die Illegalität abgedrängt. Dann wäre in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich. Das ist sehr ernst gemeint, und darüber muss sich jeder im Klaren sein“). Im September meinte Ali Kizilkaya gelassen, in Sachen Amputation der Penisvorhaut für alle Muslime Deutschlands sprechen zu können, die sich um ein die Beschneidung verbietendes Gesetz gemeinschaftlich bewusst nicht kümmern würden („Ein Verbot würde nicht nur in die Religionsfreiheit, sondern auch in die elterliche Sorge eingreifen. Zudem würde ein Verbot der Beschneidungspraxis zwar eine Illegalität begründen, aber dennoch eine geringe praktische Auswirkung haben“).

Selbst Regierungskreise schreckten nicht davor zurück, eine angebliche Rechtssicherheit zu beschwören, die nach dem Kölner Urteil unbedingt wieder hergestellt werden müsse. Entsprechend lesen wir heute auf bundestag.de „Für Juden und Muslime in Deutschland herrscht künftig wieder Rechtssicherheit“. Dabei hatten die Kölner Richter genau diese erst geschaffen und das unveräußerliche Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit betont. Unversehrte kindliche Genitalien würden also „Rechtssicherheit“ verhindern, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte das der Bevölkerung so nahegelegt: „Wir brauchen Rechtssicherheit … Es gibt auf der Welt kein Land, das die religiöse Beschneidung von Jungen generell unter Strafe stellt.“ Am 13. Dezember zitiert die Seite aktuell.evangelisch.de einen erleichterten jüdischen Zentralratspräsodenten, Graumann: „Das Beschneidungsgesetz schafft endlich wieder Rechtssicherheit.“ Erst das fließende Blut stelle „Recht“ und „Sicherheit“ her – das ist nicht GG-konformes Kindeswohl, das ist Halacha und Scharia.

434 Damen und Herren verlangten vorgestern, rituell blutende Kindergenitale in die Zukunft zu führen und setzten ein Zeichen für jüdisches und islamisches Leben und Kinderohnmacht und Elternallmacht, immerhin 100 Abgeordnete stimmten gegen diese Abkehr von den universellen und eben auch für Minderjährige geltenden Menschenrechten. Es gab 46 Enthaltungen.

Der Oppositionsentwurf der 66 Abgeordneten erhielt 91 Stimmen und 462 Gegenstimmen bei 31 Enthaltungen. Viele einzelne Befürworter des nur halbwegs beschneidungskritischen Gegenentwurfs argumentierten immer wieder überzeugend, doch das dort vorgeschlagene Alter von vierzehn Jahren ab dem aus elterlicher Sorge hemmungslos beschnitten werden darf hielten und halten wir menschenrechtlich für unzureichend und strategisch für verfehlt. Denn wo es seit Jahrzehnten kein Jugendarbeiter oder Lehrer wagt, muslimisch und jüdisch geprägte Eltern – oder alle anderen – faktenbasiert, dienstlich dokumentiert und engagiert von der Beschneidung ihres Sohnes abzuhalten, da wird sich auch der vierzehn- oder fünfzehnjährige Junge dem Druck von Clan und Peer Group sowie dem viele Jahrhunderte alten, theologisch höchst erwünschten Ekel vor den angeblich unreinen Unbeschnittenen nicht entziehen können. Dieser, inzwischen parlamentarisch abgelehnte, Entwurf berücksichtigte nicht, dass das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, in der sich die Unterzeichnerstaaten mit Artikel 24 dazu verpflichten, alle für Kinder schädlichen Bräuche zu verbieten (Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich. sind, abzuschaffen. States Parties shall take all effective and appropriate measures with a view to abolishing traditional practices prejudicial to the health of children), in Artikel 1 den Kindesbegriff auf alle Minderjährigen ausdehnt (Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Kind jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt. A child means every human being below the age of eighteen years unless under the law applicable to the child, majority is attained earlier), also auch die 14- bis 17-Jährigen als vor jeder schädigenden Tradition zu schützendes Kind (child) bewertet.

Will die Bundesrepublik Deutschland, bei fortgesetzter Betonung der UN-Kinderrechtskonvention auch der Artikel 24 und 1, das islamische Alter der Pubertät und zugleich Volljährigkeit, die so genannte religiöse Reife (bulūġ, puberty; Adjektiv bāliġ, mature) als das Alter auch der Heiratsfähigkeit, welches Mädchen nach der Scharia mit neun und Jungen beispielsweise mit 15 Jahren (Mondjahren) erreichen, in Kindeswohlbegriff und BGB „integrieren“? Sollen in deutschen Städten die Kinder aufgespalten werden in nichtmuslimische und schariapflichtige Kinder, für letztere, fähig, die „Bürde“ (taklīf) des himmlischen Gesetzes zu tragen, dann ein abgesenktes Heiratsalter gilt, was man mit dem genannten Art. 1 begründen kann: „soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt“? Bosniens Großmufti Mustafa Cerić will das islamische Personenstands- und Familienrecht: opening the way for Muslim law to be recognized in matters of personal status such as the Family Law.

Das Grundgesetz richtet sich zunächst an das sein Leben autonom gestaltende Individuum, nicht an das Objekt eines ethnoreligiösen Kollektivs. Wie das beschnittene Mädchen ist auch der beschnittene Junge an einem uneingeschränkten Sexualleben behindert und damit an einem autonomen Gestalten des Lebens in allen seinen Möglichkeiten. Den Oppositionsentwurf betreffend ist zu sagen: es ist nicht mehr Rechtsstaat und Rechtseinheitlichkeit, wenn das Kind genital geschädigt werden darf und der Jugendliche nicht. Es ist, mit Blick auf den Regierungsentwurf, nicht mehr Rechtsstaat und Rechtseinheitlichkeit, wenn ein Junge beschnitten werden darf und ein Mädchen nicht.

Der 12. Dezember ist ein schwarzer Tag für die kulturelle Moderne und die Kinderrechte. Wer es jetzt in Jugendverbänden, Jugendämtern, Wohlfahrtsverbänden oder Fachhochschulen für Soziale Arbeit noch wagen sollte, wissenschaftlich begründet gegen die Zirkumzision zu argumentieren, wird es noch schwerer haben als bisher.

Wie überall auf der Welt wird auch in Deutschland die mühselige Aufklärungsarbeit erst beginnen müssen und allmählich ein Bewusstsein dafür entstehen, dass Eltern keine schmerzenden Wunden und dauerhaften Schädigungen im Genitalbereich des „eigenen“ Kindes hervorrufen dürfen, auch nicht auf Befehl der Götter Jahwe oder Allah oder aus ästhetischem Befinden heraus oder aus reichlich legendärer Aidsprophylaxe.

Edward von Roy und Gabi Schmidt

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5 Antworten to “Beschneidung auf Elternwunsch”

  1. Carcinòl Says:

    am 7. Mai 2013 in Köln:

    Worldwide Day of Genital Autonomy
    Demonstration für genitale Selbstbestimmung in Köln

    KÖLN. (hpd/gbs) Am 7. Mai jährt sich erst­ma­lig das Urteil des Landgerichts Köln, das die medi­zi­nisch nicht indi­zierte Beschneidung von Jungen als Körper­verletzung und damit als straf­bare Handlung wer­tete. Anlässlich die­ses Jahres­tages orga­ni­siert der Fachverband Beschneidungs­betroffener im MOGiS e.V. mit Unterstützung neun wei­te­rer Organisationen (u. a. der AK Kinder­rechte der Giordano-Bruno-Stiftung) am 7. Mai 2013 eine Kund­gebung am Land­gericht Köln, auf der das Recht aller Kinder welt­weit auf geni­tale Selbst­bestimmung unab­hän­gig von Geschlecht, Herkunft und Religion gefor­dert wird.

    Dass eine zen­trale Kund­gebung gegen die Körper­verletzung und für die Selbst­bestimmung von Kindern bit­ter nötig ist, zeigt das am 12. Dezember letz­ten Jahres im Bundes­tag ver­ab­schie­dete Gesetz zur Legitimierung der Vorhaut­beschneidung bei Jungen. In dem Paragraphen “Beschneidung des männ­li­chen Kindes” (§ 1631d, BGB) wurde die Zirkumzision aus jeg­li­chem Grund für legal erklärt und unter­liegt seit­dem der Personensorge, d. h. im Regel­fall ent­schei­den die Eltern, ob das Kind beschnit­ten wird oder nicht. Im Gesetzes­text unberück­sichtigt blie­ben die alar­mie­rende Zahl an bekannt gewor­de­nen Komplikationen bei “Beschneidungen”, die Ablehnung aller euro­päi­schen Kinder­arzt­verbände von “Beschneidungen” ohne strenge medi­zi­ni­sche Indikation sowie der Protest zahl­rei­cher Menschen­rechts­gruppen. U. a. star­tete der “AK Kinderrechte” der Giordano-Bruno-Stiftung im Vorfeld der neuen Gesetz­gebung die Kampagne “Mein Körper gehört mir!” – Zwangs­beschneidung ist Unrecht, auch bei Jungen” und stellte auf der Website http://www.pro-kinderrechte.de umfang­rei­che Informationen zum Thema zur Verfügung.

    Mit der Demonstration möch­ten die Initiatoren all jenen eine Platt­form bie­ten, die Körper­verletzung als Teil der Erziehung strikt ableh­nen und für den Schutz aller Kinder welt­weit vor jeg­li­cher Verletzung ihrer kör­per­li­chen und sexu­el­len Integrität ein­tre­ten. In dem Forderungs­katalog heißt es unter ande­rem, dass der Paragraph “Beschneidung des männ­li­chen Kindes” (§ 1631d, BGB) sofort zurück­genommen wer­den muss. Darüber hin­aus soll ein zwei­jähriger Runder Tisch zum Thema “Beschneidungen” an Jungen einge­richtet wer­den, wel­cher aus­ge­wo­gen mit Medizinern, Juristen, Religions­vertretern, Menschen- und Kinder­rechts­organisationen, Vertretern von Opfer­verbänden und Psychologen besetzt ist, um alle Standpunkte gleich­berechtigt abde­cken zu kön­nen.

    Die Demonstration star­tet um 11:00 Uhr mit einer zen­tra­len Kund­gebung am Land­gericht Köln (Luxemburger Straße 101, 50939 Köln). Die Abschluss­kundgebung fin­det um 13:00 Uhr am Roncalliplatz (Nähe Dom) statt.

    http://hpd.de/veranstaltungen?action=cal&id=655&tab=cal_single

    siehe bei MOGiS

    http://www.genitale-selbstbestimmung.de/

  2. Carcinòl Says:

    WORLDWIDE DAY OF GENITAL AUTONOMY – Demonstration – KÖLN – 7.5.13
    Liebe Freundinnen und Freunde,

    nun geht es endlich richtig los mit der Planung für den ersten Jahrestag des „Kölner Urteils“!

    In Köln wird zu dem Anlaß eine Demonstration stattfinden, für die Rechte aller Kinder weltweit auf genitale Selbstbestimmung egal welchen Geschlechts, welcher Herkunft oder Religion.

    Am 7. Mai um 11 Uhr wird es losgehen am Kölner Landgericht, dort, wo unser Einsatz für die Kinderrechte diesen großartigen Impuls erfuhr – und der auch für viele von uns persönlich eine entscheidende Hilfe war, endlich den Mut aufzubringen, zu sich selbst und den eigenen Verletzungen durch Zwangsbeschneidung zu stehen.

    Im Anhang findet Ihr Aufruf und Flyer.

    Den Aufruf unterstützen:

    Facharbeitskreis Beschneidungsbetroffener im MOGiS e.V.
    DAKJ – Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (alle kinder- und jugendärztlichen Verbände in Deutschland)
    TERRE DES FEMMES
    IBKA – Internationaler Verband der Konfessionslosen und Atheisten
    AK Kinderrechte der Giordano-Bruno-Stiftung
    TABU e.V.
    pro familia Nordrhein-Westfalen
    Zentralrat der Ex-Muslime
    (I)NTACT e.V.
    und natürlich auch dieses, unser Beschneidungsforum!

    Kommt nach Köln! Postet es überall!

    http://www.beschneidungsforum.de/index.php?page=Thread&threadID=2215

  3. Cees van der Duin Says:

    Trotz momentaner Nichbeschneidung aus sechs Gründen gar kein gutes Urteil vom Oberlandesgericht Hamm:

    1. nur die prekäre Zugehörigkeit zum „Neo-Stamm“ der Evangelischen schützt ein bisschen vor der Jungenbeschneidung, 2. wenn die Mutter beim Vorhautamputieren zuguckt ist alles eher in bester Ordnung, 3. ein bisschen Plappern mit dem Kind legalisiert die MGM und 4. die Spezies der Muslime oder Juden dürfte sowieso beschneiden.

    5. Auch ein häufiger Besuch in Kenia wäre vielleicht eine nordrhein-westfälische Beschneidungserlaubnis.

    6. „Medizinische Risiken“ und „Schmerzen“ sind im Namen des Volkes gefälligst zu akzeptieren: „weil diese Umstände mit jeder nicht medizinisch indizierten Beschneidung verbunden seien“.

    7. Ganz schlimm: das örtliche Jugendamt wird durch das gestrige Gerichtsurteil zur beschneidungsbilligenden Instanz geadelt!

    Ein erneuter schwarzer Tag für das Kindeswohl!
    Cees van der Duin

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    OLG untersagt Mutter, Sohn beschneiden zu lassen

    … Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die 2012 neu geschaffene Beschneidungsvorschrift aus religiösen oder kulturellen Motiven im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) erstmals konkretisiert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 30. August hat das OLG einer Mutter untersagt, ihren sechsjährigen Sohn beschneiden zu lassen (Az.: 3 UF 133/13). Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund, das die Beschneidung ohne medizinische Indikatoren nicht zugelassen hatte.

    Der 3. Familiensenat bemängelte, dass die Mutter das Kindswohl ihres Sohnes nicht berücksichtigt habe. Die Entscheidung zu einer Beschneidung sei ohne Einbeziehung des Jungen gefallen. …

    Die geschiedenen Eltern aus Dortmund hatten sich gestritten, ob die aus Kenia stammende Mutter den Sohn beschneiden lassen darf. Zur Begründung führte sie die kulturellen Riten ihres Heimatlandes an. Ihr Sohn sollte bei Besuchen in Kenia als vollwertiger Mann angesehen und geachtet werden.

    Das Gericht aber sah darin keine Rechtfertigung. Der Lebensmittelpunkt der Familie sei in Deutschland, Besuche in Kenia seien selten möglich und das Kind evangelisch getauft. Die Intimhygiene des Kindes sah das Gericht ohne Beschneidung nicht gefährdet. Dafür aber das psychische Wohl des Jungen.

    Die Richter merkten kritisch an, dass die Mutter es abgelehnt hatte, ihr Kind zu dem Eingriff zu begleiten. …

    dpa/bar
    DIE WELT 25.09.2013

    http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article120379818/OLG-untersagt-Mutter-Sohn-beschneiden-zu-lassen.html

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    Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.08.2013
    – 3 UF 133/13 –
    Gefährdung des Kindswohls – Kindsmutter darf Sohn nicht beschneiden lassen
    Oberlandesgericht Hamm konkretisiert die neue Beschneidungs­vorschrift (§ 1631 d BGB)

    Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Kindesmutter ihren Sohn zurzeit nicht beschneiden lassen darf und die Entscheidungsbefugnis über diese Frage dem zuständigen Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen bleibt.

    Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einwilligung der sorgeberechtigten Mutter in eine Beschneidung lägen allerdings nicht vor. Auch wenn ein Sechsjähriger noch nicht in der Lage sei, über seine Beschneidung selbst zu entscheiden, verpflichte die gesetzliche Vorschrift die sorgeberechtigten Eltern und – im Falle eines mehr als sechs Monate alten Kindes – auch den Arzt, die Beschneidung mit dem Kind in einer seinem Alter und Entwicklungsstand entsprechenden Art und Weise zu besprechen und die Wünsche des Kindes bei der elterlichen Entscheidung zu berücksichtigen. Eine diesen Anforderungen entsprechende Beteiligung des Kindes habe im vorliegenden Fall noch nicht stattgefunden.

    Die von den sorgeberechtigten Eltern bzw. dem allein sorgeberechtigten Elternteil erteilte Einwilligung zur Beschneidung sei zudem nur dann wirksam, wenn diese über den Eingriff zuvor ordnungsgemäß und umfassend aufgeklärt worden seien. Eine dementsprechende Aufklärung der Kindesmutter sei bislang ebenfalls nicht dargelegt worden.

    Im vorliegenden Fall sei es außerdem gerechtfertigt, der Kindesmutter die Befugnis zur Einwilligung in eine Beschneidung ihres Kindes vorläufig zu entziehen. Zurzeit spreche eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Gefährdung des Kindeswohls, wenn eine Beschneidung vollzogen werde. …

    Die Motive der Kindesmutter für eine Beschneidung könnten zwar grundsätzlich eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung rechtfertigen. Im vorliegenden Fall hätten sie allerdings ein geringeres Gewicht, weil die Familie der Kindesmutter ihren ständigen Lebensmittelpunkt in Deutschland habe, Besuche in Kenia selten möglich seien und der Junge auch evangelisch getauft sei. Zudem sei nicht ersichtlich, dass die Intimhygiene des Kindes ohne die Beschneidung gefährdet sei. Gegen eine Beschneidung spreche nicht, dass diese medizinische Risiken habe und Schmerzen verursachen könne, weil diese Umstände mit jeder nicht medizinisch indizierten Beschneidung verbunden seien. Im vorliegenden Fall gebe es aber gewichtige Gründe dafür, dass eine zum jetzigen Zeitpunkt durch die Kindesmutter veranlasste Beschneidung das psychische Wohl des Sechsjährigen beeinträchtige, insbesondere weil sich die Kindesmutter nach eigenen Angaben außerstande sehe, ihren Sohn bei dem Eingriff – auch wenn er ihn ablehnen sollte – zu begleiten.

    http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_3-UF-13313_Gefaehrdung-des-Kindswohls-Kindsmutter-darf-Sohn-nicht-beschneiden-lassen.news16867.htm

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  4. Bragalou Says:

    noch zu den Themen Jungenbeschneidung, verzichtbare kindliche genitale Unversehrtheit und elterliche äh himmlische Allmacht.

    Quellen zum Urteil aus Hamm (September 2013) und zum Fall des einstweilen nicht zu beschneidenden sechsjährigen und evangelisch getauften Sohn einer beschneidungsgläubigen Mutter, die aus Kenia stammt
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    Az.: 3 UF 133/13

    HAMM dpa | Das Oberlandesgericht Hamm hat die 2012 neu geschaffene Beschneidungsvorschrift aus religiösen oder kulturellen Motiven im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) erstmals konkretisiert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 30. August hat das OLG einer Mutter untersagt, ihren sechsjährigen Sohn beschneiden zu lassen (Az.: 3 UF 133/13). Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund, das die Beschneidung ohne medizinische Indikatoren nicht zugelassen hatte.

    Der 3. Familiensenat bemängelte, dass die Mutter das Kindswohl ihres Sohnes nicht berücksichtigt habe. Die Entscheidung zu einer Beschneidung sei ohne Einbeziehung des Jungen gefallen. Zwar sei der Junge in dem Alter noch nicht in der Lage, diese Frage selbst zu entscheiden. Arzt und Mutter müssen aber nach Auffassung der Richter je nach Alter und Entwicklungsstand mit dem Kind reden und seine Wünsche berücksichtigen. In dem vorliegenden Fall sei das nicht geschehen.

    Die geschiedenen Eltern aus Dortmund hatten sich gestritten, ob die aus Kenia stammende Mutter den Sohn beschneiden lassen darf. Zur Begründung führte sie die kulturellen Riten ihres Heimatlandes an. Ihr Sohn sollte bei Besuchen in Kenia als vollwertiger Mann angesehen und geachtet werden. Das Gericht aber sah darin keine Rechtfertigung. Der Lebensmittelpunkt der Familie sei in Deutschland, Besuche in Kenia seien selten möglich und das Kind evangelisch getauft.

    Die Intimhygiene des Kindes sah das Gericht ohne Beschneidung nicht gefährdet. Dafür aber das psychische Wohl des Jungen. Die Richter merkten kritisch an, dass die Mutter es abgelehnt hatte, ihr Kind zu dem Eingriff zu begleiten. Der Beschluss des OLG ist rechtskräftig.

    taz 25.09.2013

    http://www.taz.de/!124432/

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    Obwohl der Bundestag Beschneidungen Ende 2012 gesetzlich erleichtert hatte , darf eine kenianisch stämmige Mutter aus Dortmund ihren Jungen nicht beschneiden lassen. Das Hammer Oberlandesgericht (OLG) bestätigte am 30. August ein Urteil des Dortmunder Familiengerichts in diesem Fall und veröffentlichte es am Mittwoch (AZ: 3 UF 133/13).

    Der konkrete Fall ist kompliziert: Das Kind lebt im Haushalt der 31-jährigen Mutter, die das alleinige Sorgerecht für den Jungen hat. Sie will den Jungen nach Angaben des Gerichts entsprechend den kulturellen Riten Kenias beschneiden lassen, damit er bei Besuchen in Kenia – insbesondere auch von ihrer Verwandtschaft – als vollwertiger Mann angesehen und geachtet werde.

    Das OLG entschied, dass im Dortmunder Fall nicht die Mutter über die Beschneidung entscheiden darf, sondern das Dortmunder Jugendamt. Grund dafür unter anderem: Weder Kind noch Mutter sind über den Eingriff und die damit verbundenen Risiken aufgeklärt worden.

    Die Mutter darf laut Gericht auch vorläufig weiterhin keine Beschneidung veranlassen, weil Kind und Mutter ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hätten und nur selten nach Kenia fahren. Auch sei der Junge evangelisch getauft.

    Das Gericht schreibt weiterhin: „Im vorliegenden Fall gebe es gewichtige Gründe dafür, dass eine zum jetzigen Zeitpunkt durch die Kindesmutter veranlasste Beschneidung das psychische Wohl des Sechsjährigen beeinträchtige.“ Hinzu kommt im konkreten Fall: Die Mutter will das Kind nicht zu der Operation begleiten.

    WAZ 25.09.2013

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    OLG Hamm: Kindeswohl gefährdet

    … Der Mutter, die aus Kenia stammt, steht das alleinige Sorgerecht zu. Sie wollte ihren sechsjährigen Sohn entsprechend den kulturellen Riten ihres Heimatslandes beschneiden lassen. In Kenia werde der Junge nur so als vollwertiger Mann anerkannt. Daneben hielt sie den Eingriff auch aus hygienischen Gründen für notwendig.

    Nach der neuen Vorschrift habe die Mutter grundsätzlich das Recht, in die Beschneidung ihres Kindes einzuwilligen, solange der Junge dies nicht selbst entscheiden könne, betonten die Richter. Allerdings fehle es hierzu an den nötigen Voraussetzungen. Denn das Thema sei mit dem Sohn noch nicht hinreichend besprochen worden, diese Pflicht treffe auch den behandelnden Arzt. Der Junge könne zwar noch nicht selbst über den Eingriff entscheiden, seine Wünsche müssten aber berücksichtigt werden. Aber auch die Mutter selbst sei über die Reichweite des geplanten Eingriffs noch nicht umfassend aufgeklärt worden.

    Daher sei es gerechtfertigt, der Mutter die Befugnis zur Einwilligung vorläufig zu entziehen. Andernfalls spreche viel für eine Gefährdung des Kindeswohls. Das OLG gab zu verstehen, dass dies immer von den Umständen des Einzelfalls abhänge. Hier habe die Mutter ihren ständigen Lebensmittelpunkt in Deutschland. Ihre Motive für eine Beschneidung, die auf den Verhältnissen in Kenia beruhen, hätten daher wenig Gewicht.

    Zu berücksichtigen sei hingegen, dass der Sohn evangelisch getauft sei und die Mutter angegeben habe, ihren Sohn bei dem Eingriff nicht begleiten zu können. Letzteres könne das psychische Wohl des Jungen beeinträchtigen. Der Beschluss ist rechtskräftig.

    Legal Tribune Online 25.09.2013

    http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamm-beschluss-3-uf-133-13-beschneidung-norm-konkretisierung/

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    … Die Entscheidung beruht insofern auf einem sehr speziellen Fall. Sie lässt aber deutlich erkennen, dass durch die neue Vorschrift nicht zwangsläufig jede Beschneidung, die per se mit religiösen oder kulturellen Riten begründet wird, vom Gericht auch als durch den § 1631d BGB legitimiert angesehen wird, die neugeschaffene Regelung somit also keinen Blankoscheck darstellt. Gerade auch der Begriff „Kindeswohl“, der ausdrücklich im Gesetz angeführt wurde, wird insofern noch oft von Gerichten mit Inhalt gefüllt werden müssen. Auch die Ansicht des OLG Hamm, dass die Intimhygiene nicht als Begründung für eine Beschneidung angesehen werden kann, ist insofern als wichtig anzusehen, da gerade diese Intimhygiene, neben dem Schutz vor ansteckenden Krankheiten, gerne in Debatten als Pro-Beschneidungs-Argument genutzt wird. …

    Bettina Hammer 26.09.2013

    http://www.heise.de/tp/blogs/5/155034

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    … Im vorliegenden Fall sei es außerdem gerechtfertigt, der Kindesmutter die Befugnis zur Einwilligung in eine Beschneidung ihres Kindes vorläufig zu entziehen. Zurzeit spreche eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Gefährdung des Kindeswohls, wenn eine Beschneidung vollzogen werde. Das folge aus den von den Richtern zu beurteilenden Umständen des Einzelfalls. Die Motive der Kindesmutter für eine Beschneidung könnten zwar grundsätzlich eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung rechtfertigen. Im vorliegenden Fall hätten sie allerdings ein geringeres Gewicht, weil die Familie der Kindesmutter ihren ständigen Lebensmittelpunkt in Deutschland habe, Besuche in Kenia selten möglich seien und der Junge auch evangelisch getauft sei. Zudem sei nicht ersichtlich, dass die Intimhygiene des Kindes ohne die Beschneidung gefährdet sei. Gegen eine Beschneidung spreche nicht, dass diese medizinische Risiken habe und Schmerzen verursachen könne, weil diese Umstände mit jeder nicht medizinisch indizierten Beschneidung verbunden seien. Im vorliegenden Fall gebe es aber gewichtige Gründe dafür, dass eine zum jetzigen Zeitpunkt durch die Kindesmutter veranlasste Beschneidung das psychische Wohl des Sechsjährigen beeinträchtige, insbesondere weil sich die Kindesmutter nach eigenen Angaben außerstande sehe, ihren Sohn bei dem Eingriff – auch wenn er ihn ablehnen sollte – zu begleiten. .

    Familienrecht-Informationen 06.10.2013

    http://www.familienrecht-informationen.de/?id=17&artikel_id=12323

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  5. Bragalou Says:

    und hier ist der Beschluss
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    Oberlandesgericht Hamm, 3 UF 133/13

    30.08.2013
    Oberlandesgericht Hamm
    3. Senat für Familiensachen
    Beschluss

    Aktenzeichen:
    3 UF 133/13

    Vorinstanz:
    Amtsgericht Dortmund, 113 F 1527/13
    Schlagworte:
    Anforderungen des FamFG an den Prüfungsmaßstab in einstweiligen Anordnungsverfahren zum Sorgerecht; Voraussetzungen für die gerichtliche Regelung der Entscheidungsbefugnis bzgl. der vom sorgeberechtigten Elternteil beabsichtigten und vom anderen Elternteil abgelehnten, nicht medizinisch indizierten Beschneidung eines Sohnes aus kulturell-rituellen (hier dem kenianischen Ritus folgenden) Gründen nach § 1631 d BGB n. F.

    ::

    Je nach der hohen oder weniger hohen Schutzwürdigkeit des im Vordergrund stehenden Motivs des sorgeberechtigten Elternteils zugunsten der beabsichtigten Beschneidung kann die Schwelle der entgegenstehenden Kindeswohlgefährdung niedriger als nach dem allgemeinen Maßstab des § 1666 BGB anzusetzen sein.

    Die Kindesmutter, die in ihrer positiven Haltung zu der Beschneidung aus kenianischen rituellen und kulturellen sowie hygienischen Gründen als festgelegt erscheint, hat zwar mitgeteilt, ursprünglich für den 25.03.2013 in der Arztpraxis des Dr. B einen Termin zur Beschneidung des Kindes G vereinbart zu haben. Dass sie vor ihrer endgültigen Entscheidung über den damals bereits fest geplanten Eingriff allerdings in dem gebotenen Umfang durch diesen Arzt oder in den seitdem vergangenen Monaten durch diesen oder einen anderen Arzt umfassend ärztlich über den Eingriff und seine Risiken aufgeklärt worden sein könnte, hat die Kindesmutter indes bisher selbst nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht.
    33

    ff) Im Übrigen ist das Familiengericht im Ergebnis zu Recht im Rahmen einer summarischen Prüfung davon ausgegangen, dass eine für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Behauptung des Kindesvaters besteht, dass durch die Beschneidung im Sinne des § 1631 d Abs. 1 S. 2 BGB – auch unter Berücksichtigung und Würdigung ihres Zweckes – eine Kindeswohlgefährdung für G bestünde. Hiervon ist im Ausgangspunkt entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 1666 BGB auszugehen, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr vorliegt oder unmittelbar bevorsteht, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BGH, Entscheidung vom 25.11.2011, XII ZB 247/11, recherchiert bei juris, Rn. 25, NJW 2012, S. 151 ff. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Indem der Gesetzgeber in § 1631 d Abs. 1 S. 2 BGB auch den Zweck der Beschneidung mit in die Berücksichtigung einzieht, hat er jedoch deutlich gemacht, dass das Kindeswohl insoweit kein feststehender Begriff ist. Je nach der Schutzwürdigkeit des im Vordergrund stehenden Motivs für die Beschneidung kann die Schwelle einer Kindeswohlgefährdung niedriger als nach dem dargelegten allgemeinen Maßstab des § 1666 BGB anzusetzen sein (vgl. Hamdan, in: juris-PK-BGB, a. a. O., Rn. 18 und 19).

    (1) Vorliegend hat die Kindesmutter im Wesentlichen die folgenden Motive geltend gemacht:
    35

     G solle entsprechend dem in Kenia kulturell üblichen Ritus beschnitten werden, da er bei seinen Besuchen dort ansonsten – auch von seinen Verwandten – nicht als vollwertiger Mann angesehen werde. In Afrika sei das so, alle Jungen müssten das machen. In jedem Telefonat mit ihren Verwandten in Kenia, mit denen sie eng verwurzelt sei, werde sie gefragt, ob ihr Sohn G nun endlich beschnitten sei.
    36

     Die Frage der Beschneidung sei zudem eine Frage von Hygiene und Sauberkeit.

    (…)

    (2) Auf der anderen Seite haben der Kindesvater, der Vertreter des Jugendamtes, der Ergänzungspfleger sowie die schriftlich und mündlich jeweils kurz angehörte Sachverständige Dipl.-Psych. L tatsächliche Umstände glaubhaft gemacht, die eine Gefährdung des Wohls Gs im Falle der Beschneidung bei vorläufiger Betrachtung als wahrscheinlich und gegenüber den Motiven der Kindesmutter nach derzeitigem Erkenntnisstand überwiegend erscheinen lassen.
    39

    (aa) Die von dem Kindesvater angeführten verbleibenden medizinischen Restrisiken auch einer ärztlich ordnungsgemäßen Beschneidung sowie die von mehreren Beteiligten und der Sachverständigen aufgeführten mit dem Eingriff verbundenen Schmerzen sind insoweit für sich genommen allerdings nicht entscheidungserheblich, denn diese liegen auch bei jeder medizinisch indizierten Beschneidung vor. Würde man auf diese Risiken und Schmerzen abstellen, würde das Recht der Eltern aus § 1631 d Abs. 1 BGB ausnahmslos ins Leere laufen, da jeder medizinisch nicht indizierte Eingriff dann bereits wegen der gesundheitlichen Restrisiken und der durch den Eingriff zugefügten Schmerzen zu unterbleiben hätte. Bzgl. dieser Folgen muss es nach dem oben Gesagten aber genügen, wenn sich die sorgeberechtigten Eltern vor der Zustimmung zu dem Eingriff umfassend ärztlich aufklären lassen.

    (…)

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2013/3_UF_133_13_Beschluss_20130830.html

    ::
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