Was macht Oberbürgermeister Reiners gegen Graue Wölfe?

Gabi Schmidt

Mönchengladbach

An Herrn

Hans Wilhelm Reiners (CDU)

Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Reiners,

im Anhang unsere Fachaufsichtsbeschwerde: Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Einzug des TDIV in den Integrationsrat, Forderung von Neuwahlen.

Annullierung des Wahlergebnisses und Neuwahlen ohne die Liste TDIV waren bereits von uns gefordert worden, Ihr Amtsvorgänger Norbert Bude hat nicht reagiert.

Wie werden Sie als der neue Oberbürgermeister das Problem lösen? Mit der Bitte um zeitnahe schriftliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

https://zottelhexe.wordpress.com/2014/06/14/extremisten-in-den-integrationsrat-gewahlt-fachaufsichtsbeschwerde-anfechtung-der-wahlen/

Auf Abgeordnetenwatch („Wenn Sie Herrn Reiners eine Frage stellen möchten“) wurde der neue Chef der Verwaltung am 18.06.2014 gefragt:

Der Gemeinnützige Kulturverein Mönchengladbach ist der reguläre sogenannte Idealistenverein (ülkü ocak) der rechtsextremistischen Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF). Eine Gründungsorganisation der Wahlliste TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund) ist der Türkische Kulturverein Mönchengladbach als der lokale ülkü ocağı besagter ADÜTDF (Graue Wölfe), eine weitere die islamistische IGMG.

Erst im April 2014 hatte die Stadtverwaltung das in einer Gesamtschule geplante Konzert von drei rechtsradikalen türkischen Musikern untersagt, Organisator war die ADÜTDF, Anmelder ein Mitglied des Türkischen Kulturvereins. Nach Bekanntwerden der Kandidatur von Grauen Wölfen hatten Bürger die Annullierung der Wahlen zum Integrationsrat und Neuwahlen ohne die Liste TDIV gefordert, der damalige Oberbürgermeister Norbert Bude reagierte nicht. Mittlerweile ist Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Ablauf der Wahlen eingelegt worden, Neuwahlen waren gefordert worden.

Sehr geehrter Herr Reiners, wie werden Sie mit dem Problem Graue Wölfe umgehen?

Gabi Schmidt, Sozialpädagogin

Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)

http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_wilhelm_reiners-672-47052.html

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4 Antworten to “Was macht Oberbürgermeister Reiners gegen Graue Wölfe?”

  1. CDU streitet über "Graue Wölfe" Says:

    Norbert Bude und Graue-Wölfe-Gast Gülistan Yüksel haben dem neuen Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners ein ziemlich brisantes Erbe hinterlassen. EX-OB Bude hat in den letzten Tagen seiner Amtszeit das getan, was er am besten kann sprich einfach gar nichts gemacht.

    DÜSSELDORF: CDU streitet über „Graue Wölfe“

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/cdu-streitet-ueber-graue-woelfe-aid-1.4295610

    Zum Thema Turanismus und türkischer Rechtsextremismus:

    Antifa Witten warnt vor Grauen Wölfen

    Hinter dem „Internationalen Kinderfest“ stehen die extrem-nationalistischen „Grauen Wölfe“

    von: Martin Niewendick
    in: Ruhrbarone am 25.04.2014

    http://www.ruhrbarone.de/antifa-witten-warnt-vor-grauen-woelfen/77621

  2. Graue Wölfe bald im Integrationsrat? Says:

    Inzwischen ist auch klar, wann Reiners seinen OB-Dienst antreten muss. Nämlich tatsächlich am kommenden Montag, 23. Juni.

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/reiners-tritt-am-montag-seinen-dienst-an-aid-1.4318420

    Wahlleiter Bernd Kuckels

    http://www.mg-heute.de/30066/wahlausschuss-beschliesst-die-richtigkeit-der-wahlergebnisse-fuer-die-kommunalwahlen-der-stadt-moenchengladbach-vom-25-mai-2014/

  3. Bragalou Says:

    Inzwischen ist sie demokratiegefährdend karrierebewusst verstummt: DIE LINKE Mönchengladbach erkannte am 10.04.2014 zur MHP-treuen TÜRK FEDERASYON oder ADÜTDF noch völlig faktennah:

    Kein Raum für Faschisten … auch nicht für türkische!

    Durch aufmerksame BürgerInnen informiert muss DIE LINKE wahrnehmen, dass die Stadt der „Türkischen Föderation“ (ADÜTDF) für eine angebliche Kulturveranstaltung die Räume der Gesamtschule Volksgartenstraße zur Verfügung stellt. „Dieser Verein steht in einem Geflecht von rechtsextremistischen Vereinen und der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP). Wir haben es hier klar mit Faschisten zu tun, zwar keine deutschen, sondern türkische“, sagt dazu Vorstandsmitglied Torben Schultz, „Die Stadt muss hier klare Zeichen setzen und verhindern, dass unter einem kulturellem Deckmantel Rechtsextreme ihr Weltbild weiter verbreiten.“

    Für DIE LINKE ist ungeklärt, wie es zu dieser Genehmigung kam. „Es wäre falsch hier der Verwaltung pauschal etwas vorzuwerfen. Wir wissen nicht unter welchem Namen die Veranstalter aufgetreten sind und ob den SachbearbeiterInnen der Zusammenhang sofort erkenntlich war. Gerade wenn deutsche Rechtsextremisten Räume anmieten treten oft Mittelsmänner auf, so dass Vermieter dann am Tag der Veranstaltung verwundert sind, wer da in ihr Haus kommt“, erklärt Schultz, „Umso wichtiger ist es, dass BürgerInnen aufmerksam sind, das waren hier welche und dafür bedanken wir uns. Für die Verwaltung muss jetzt der erste Schritt sein die Raumzusage zurück zu nehmen. Im nächsten Schritt kann dann in aller Ruhe geschaut werden, ob Fehler gemacht wurden und wie solche unerwünschten Veranstaltungen zukünftig rechtzeitig erkannt werden können.“

    http://www.die-linke-mg.de/content/view/787/25/


    Schweigen inzwischen auch bei der Mönchengladbacher Ratsfraktion von DIE LINKE zur skandalösen Beteiligung der rechtsextremistischen Grauen Wölfe an der Wahlliste Türkischer Integrationsverbund (TDIV).

    Oberhausen zeigte da vor sieben Monaten wesentlich mehr Zivilcourage. Sahin Aydin ist Vorsitzender im Kunstkreis Bottrop und war (bis November 2013) Ratsherr für DIE LINKE:

    … Der Rat der Stadt hat auf der gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die Versammlung der rassistischen Organisation ‚Graue Wölfe‘ am kommenden Samstag in der Königs-Pilsener-Arena richtet. …

    In Essen hat es 2011 ebenfalls eine Diskussion gegeben. Nachdem der Rat auch dort eine Resolution verabschiedet hat, sind die ‚Grauen Wölfe‘ in der Gruga-Halle zukünftig nicht mehr willkommen. Dasselbe sollte auch für die Oberhausener Arena gelten. …

    Die Unterzeichner dieses Aufrufs wenden sich gegen Rechtsextremismus jeglicher Art und protestieren deshalb gegen die geplante Hauptversammlung in Oberhausen. Sie fordern die Betreiber der Königs-Pilsener-Arena auf, den ‚Grauen Wölfen‘ keine Bühne zu bieten.

    Oberhausen hat keinen Platz für den Rassismus der Grauen Wölfe! Nein zur Versammlung der Grauen Wölfe in der Königs-Pilsener-Arena!

    von Sahin Aydin, auf scharf links am 14.11.2013

    http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Bswords%5D=Graue%20W%F6lfe&tx_ttnews%5Btt_news%5D=40360&tx_ttnews%5BbackPid%5D=65&cHash=c0d80eb966

  4. AMTSBLATT Nr. 21. Sonderdruck (vom 15. Juni 2014) Says:

    Bekanntmachung des festgestellten Ergebnisses …

    … wird hiermit das vom Wahlausschuss in seiner Sitzung vom 2. Juni 2014 festgestellte Wahlergebnis öffentlich bekanntgemacht …

    Wahlberechtigte insgesamt 49.393
    Wähler insgesamt 6.052 Stimmen
    ungültig 531 Stimmen
    gültig 5.521 Stimmen

    Türkisch-Deutscher Integrationsverbund 1.298 Stimmen

    … können gegen die Gültigkeit der Wahl … binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben …

    10. Juni 2014
    Kuckels

    http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-21.pdf

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