راينلاند بالاتينات
Rheinland-Pfalz
Gabi Schmidt
Mönchengladbach
18. Mai 2011
Offener Brief
Großraum Koblenz 29. Mai 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
der vom Verfassungsschutz beobachtete Missionar Pierre Vogel genannt Abu Hamza kündigt für den 29. Mai 2011 eine Dawa-Großveranstaltung im Raum Koblenz an. Nach einem Artikel der Rhein-Zeitung vom 14.05.2011 möchte der fundamentalistische Starprediger eine Halle mit bis zu 2000 Sitzplätzen mieten, für Geschlechtertrennung und Kinderbetreuung soll gesorgt sein, im Internet rufen Anhänger des salafistisch-wahhabitischen Islam dazu auf, Fahrgemeinschaften zu bilden.
Wie in Frankfurt in der Person des „predigenden Homohassers“ Bilal Philips (taz vom 22.04.2011), den die Frankfurter Ausländerbehörde direkt nach seinem Auftritt des Landes verwiesen hat, lädt der ehemalige deutsche Jugendmeister im Boxen auch diesmal mit Abdur-Raheem Green einen islamistischen Prediger der antiaufklärerischen, kulturellen Vormoderne ein.
Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist in der Wertehierarchie unserer säkularen und offenen Gesellschaft (Karl Popper) ein hochrangiges Schutz- und Freiheitsrecht, das sich aus der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und den universellen Menschenrechten ableitet und gerade vor staatlicher Willkür und behördlichem Machtmissbrauch bewahren soll. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit und ohne politisches Amt nicht gegen staats-und menschenfeindliche Bestrebungen und jugendgefährdende Tendenzen mit rechtsstaatlichen Mitteln wehren dürfen. Demokratinnen und Demokraten müssen den Einfluss in- und ausländischer salafistischer Prediger mit verfassungskonformen Mitteln eingrenzen, wenn sie die freiheitlich demokratische Grundordnung bejahen und erhalten wollen. Das beweisen die folgenden Recherchen:
Im Januar 2010 wurden bei einer bundesweiten Razzia der Polizei in Privatwohnungen und Moscheen gegendemokratisch und frauenfeindlich orientierte Bücher, Filme und CDs beschlagnahmt.(1) Darunter war auch ein Buch, das bereits ein Jahr zuvor, am 15. Januar 2009 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurde. In der Schrift Frauen im Schutz des Islam(2) wird verheirateten männlichen Muslimen erlaubt, ihre widerspenstigen Ehefrauen erst zu ermahnen, dann im Ehebett zu meiden und zuletzt im Namen der Religion
„zu schlagen, ohne zu verletzen, Knochen zu brechen, blaue oder schwarze Flecken auf dem Körper zu hinterlassen, und unter allen Umständen vermeiden, ins Gesicht zu treffen.“
Auch religiös begründetes Frauenprügeln ist nicht von Artikel 4 GG Religionsfreiheit gedeckt.
Salafisten verlangen von ihren Frauen die Vollverschleierung. Der Niqab, ein Gesichtsschleier, der nur einen schmalen Sehschlitz freilässt und meist zu bodenlangen Gewändern getragen wird, die auch die Arme und Hände bedecken, ist grundsätzlich verpflichtend.(3) Wenn viele Musliminnen auch behaupten, nicht zum Ganzkörperschamtuch (frei nach Zaimoglu) gezwungen zu werden, es entsteht ein starker sozialer Druck, der von Salafistinnen erwartet, sich komplett zu bedecken. Unter dem von dem saudi-arabischen Scheich asch-Schiha legitimierten Bedrohungsszenario würde allerdings auch ich behaupten, meine Gesichts- oder Ganzkörperverschleierung freiwillig zu tragen.
Unser Jugendschutzgesetz schützt Heranwachsende vor gefährdenden Einflüssen wie Extremismus, Frauenverachtung und Gewaltverherrlichung, damit sie sich seelisch, körperlich und geistig altersgerecht und gesund entwickeln können. Nach Ermittlungen der Polizei war das auf der Verbotsliste geführte Machwerk des saudi-arabischen Islamgelehrten Abd ar-Rahman asch-Schiha bis zum Eingreifen der Behörden weiterhin Minderjährigen zugänglich.
Durchsucht wurden bei der Polizeiaktion im Januar 2010 auch die Wohnungen von Mohammed Ciftci (Braunschweig), Pierre Vogel (Köln) und Sven Lau (Mönchengladbach). Der Mönchengladbacher predigte gemeinsam mit Vogel am 07.05.2011 in Frankfurt, wo dem Kölner verboten wurde, ein Totengebet für Osama bin Laden abzuhalten.
Bis Ende März 2011 war der in Medina studierte Schariagelehrte Scheich Ciftci genannt Abu Anas erster Vorsitzender des Vereins Einladung zum Paradies. Vom Vereinssitz in Mönchengladbach aus wollte der Sohn eines Milli-Görus-Funktionärs seine online-basierte Fernuniversität aufbauen, an der nach seinen eigenen Angaben etwa 200 Studenten eingeschrieben sind, um den salafistisch-wahabitischen Islam und das islamische Recht zu studieren. Der saudi-arabische Salafismus kopiert die Lebensgewohnheiten der medinensischen Urgemeinde und überträgt die Inhalte von Koran und Sunna, den beiden aus dem frühen Mittelalter stammenden Primärquellen des Islam, auch im 21. Jahrhundert buchstabengetreu in den Alltag.
Wegen dieser angeblichen Authentizität beansprucht diese Lehre die Deutungshoheit über den Islam. Alle, die ihrer Richtung nicht folgen, oder die Gegner unterstützen, diskriminieren und meiden sie als Ungläubige.(4) Sie wollen weder an Angeboten der Gesellschaft teilhaben noch sich in eine freiheitlich demokratische Gemeinschaft und ihren Wertekanon eingliedern. Die Lernziele eines solchen Instituts sind weder mit dem Grundgesetz noch mit den universellen Menschenrechten vereinbar. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung (Art.5, Abs.3).
Der aus Saudi-Arabien importierte Islam akzeptiert die Trennung von Politik und Religion nicht, will die Volkssouveränität abschaffen und fordert den Gottesstaat. Sie legitimiert Frauenunterdrückung als heilssichernde Frömmigkeit und staatbürgerliche Pflicht. Allah dem Gott und Staatsoberhaupt schuldet jede / jeder Einzelne absoluten Gehorsam, überall auf der Welt. In demokratischen Staaten würden die Bürgerinnen und Bürger Gesetzen folgen, die von Menschenhand geschaffen sind. Die Scharia sei jedoch göttlichen Ursprungs und daher jedem irdischen Gesetz moralisch überlegen. Wer solche Thesen verbreitet, braucht die bundesdeutsche Verfassung offensichtlich nicht mehr, sondern will einen anderen Staat.
Salafistische Missionare faszinieren vor allem junge Muslime und Konvertiten. Pubertäre Krisen, schlechte Schulabschlüsse sowie die allgemein schwierige wirtschaftliche Situation machen junge Menschen, die in der Gesellschaft noch nicht sicher Fuß fassen konnten, zu bereitwilligen Opfern. Besteht dann durch angespannte Familienverhältnisse wenig Rückhalt und Zuspruch, ist die Wahrscheinlichkeit einer Sinnkrise groß, welche die islamistischen Seelenfänger schamlos ausnutzen. Videos, CDs und aufwändig gestaltete Internetseiten bieten bewusst einfache Antworten auf alle Alltagsfragen. Gerade dieses Schwarz-Weiß-Denken verleitet in ihrer Persönlichkeit nicht gefestigte junge Menschen, sich zu radikalisieren und für den Dschihadismus begeistern zu lassen.(5)
Doch auch angehende Akademiker fallen in das Beuteschema der Missionare, vor allem weibliche Studierende. Vor zehn bis zwölf Monaten lagen Werbeflyer von Einladung zum Paradies in den Fluren und Aufenthaltsräumen der Hochschule Niederrhein aus, einer eigentlich zur weltanschaulichen Neutralität verpflichteten Institution. Leider ist davon auszugehen, dass auch Kinder von den Predigern angeworben werden.
Im Mai 2010 ist ein zwölfjähriges Kind in einer Mönchengladbacher Arztpraxis von einem erwachsenen Islamisten, der religiöse Kleidung trug, zu sportlichen und erlebnisorientierten Veranstaltungen eingeladen worden, dem Jungen wurde eine Visitenkarte von Einladung zum Paradies (EZP) zugesteckt.(6)
Der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein betrieb am Nachmittag des 09.04.2011 in der Innenstadt von Mönchengladbach (Ortsteil Rheydt, Marienplatz) einen überdachten Infotisch. Dort fanden sich gegen 17:20 Uhr zwei Mädchen im Alter von schätzungsweise elf und sechs Jahren ein, die sich mindestens zwanzig Minuten lang mit den Aktivisten unterhielten und das ausliegende Informationsmaterial gemeinsam betrachteten. Sie waren offensichtlich alleine unterwegs. Bei dem sonnigen, warmen Wetter brachte ein Salafist ein Tablett mit Eisbechern heran, die Missionare und auch die beiden Kinder erhielten jeweils ein Eis. Das Anwerben von Kindern und Jugendlichen, die nicht in Begleitung ihrer Eltern sind, ist niemandem erlaubt und sollte allen erwiesenermaßen verfassungsfeindlichen Gruppen erst recht nicht gestattet werden.
Zu Vogels Ehrengästen Abdur-Raheem Green und Bilal Phlips sowie zum TV Prediger Dr. Zakir Naik,(7) der seinen Deutschlandbesuch für den Dezember 2011 angekündigt hat:
Auch Green setzt sich für eine wörtliche Lesart von Koran und Sunna ein, idealisiert den islamischen Gottesstaat und fordert die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sowie Muslimen und Nichtmuslimen. Mit den Mitteln schwarzer Pädagogik droht er jedem, der sich nicht in allen Bereichen des Alltags nach dem Vorbild der medinensischen Urgemeinde (622 und 855 n. Chr.) orientiert, mit Allahs Höllenstrafe. Vor tausenden von Zuhörern predigte der wie Vogel konvertierte Fundamentalist in Indien, dass Islam und Demokratie nicht vereinbar seien. Wie alle Salafisten hält er die Demokratie für eine falsche Religion, das islamische Recht sei göttlichen Ursprungs und daher jedem von Menschen erdachten Regelwerk sittlich überlegen. Abdur-Raheem Green verlinkt zum neuen Buchversand al-Hidaayah,(8) einen radikalislamischen Verlag aus Birmingham, der Werke von Adur-Raheem Green, Philips, Zakir Naik, Yusuf Estes sowie ibn al-Uthaimin und al-Fauzan vertreibt.(9)
Im Fußnotenbereich finden sich einige Thesen des aus Tansania stammenden englischen Konvertiten Green.(10)
Beide Islamisten, Philips und Green, haben beste Kontakte zu Zakir Naik und treten regelmäßig in dessen Islamic Research Foundation auf.
Dr. Naik fordert die Todesstrafe für Glaubensabtrünnige und den Hidschab (Schleier) für die Frau. Die Unverschleierte, so der Mediziner, gerate in Gefahr, vergewaltigt zu werden. Die von ihm so genannte westliche Gesellschaft habe die Frau in den erniedrigten Status einer Konkubine herabgedrückt und verzerre die maskuline Identität in Richtung von hoffnungsloser Sinnsuche und barbarischem Sexkonsum. Erst der Islam hebe die Frau wieder hinauf zu ihrer eigentlichen Bestimmung und wahren femininen Würde. Zakir Naik verachtet die USA („America, the biggest terrorist“), bewundert Osama bin Laden theologisch und betreibt den Fernsehkanal Peace TV, das sich an die Muslime Indiens richtet. Tatsachenfern stellt das „Friedensfernsehen“ die New Yorker Terrorangriffe als antiislamisches Werk der US-Regierung dar.(11)
Mit diesem offenen Brief fordern wir Verwaltung und die Politik in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, insbesondere die Ordnungsämter, Jugendämter, Gleichstellungsstellen und Frauenbeauftragten sowie den Deutschen Städtetag dazu auf, den gegendemokratischen Bestrebungen salafistischer Prediger wie Pierre Vogel, Abdur-Raheem Green, Bilal Philips und Zakir Naik entgegenzutreten und klar zu sagen, dass eine an der Scharia orientierte Missionsveranstaltung sowie grundgesetzwidrige Geschlechtertrennung in städtischen Räumen und im öffentlichen Raum nicht geduldet wird.
In Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz muss Minderjährigen der Zutritt zu derartigen Dawa-Großveranstaltungen verboten werden. Die Bevölkerung ist aktiv und fundiert über Salafismus aufzuklären. Sollte die Veranstaltung in einer öffentlich finanzierten Halle stattfinden, sind die Bürgerinnen und Bürger über den Ort zu informieren.
Integration bleibt unsere wichtigste Aufgabe. Es ist unser Ziel, Bürgerinnen und Bürger zu integrieren: In den Arbeitsmarkt, in die Frauen und Atheisten gleich behandelnde Solidargemeinschaft, in Sprachfähigkeit und Sprachkultur. Wir integrieren in die universellen Menschenrechte (AEMR, 10.12.1948) und das Grundgesetz, nicht in die Scharia. Wir integrieren in das Grundgesetz, nicht in die religiös begründete Segregation, die Geschlechterapartheid und Misogynie des kulturell vormodernen islamischen Fundamentalismus.
Wenn Städte und Kommunen ihrer wichtigen Aufgabe gerecht werden sollen, zum Gelingen der Integration wesentlich beizutragen, wie es sich die Staatsministerin und Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer sinnvollerweise vorstellt, muss Politik, Justiz und Gesetzgebung die Verwaltungen mit den bereits vorhandenen rechtsstaatlichen Mitteln unterstützen, bereits erreichte Erfolge nicht zu gefährden. Der Staat ist verpflichtet, Terrorismus und Extremismus den Nährboden zu entziehen, seinen Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Würde, Freiheit und Gleichheit zu garantieren und seine Gegner zu bekämpfen, ohne die selbst rechtsbrüchig zu werden. Die Bundesrepublik Deutschland darf nicht durch falsch verstandene Toleranz und grenzenlose Freiheitsliebe zur Werbeplattform für verfassungsfeindliche, antisemitische und menschenverachtende Missionare werden.
Wir müssen uns gemeinsam für alle säkularen muslimisch geprägten Demokratinnen und Demokraten einsetzen. Auch den Kindern und Enkelkindern der Konvertitinnen und Konvertiten zum Islam oder der muslimisch sozialisierten Einwanderinnen und Einwanderern der Sechziger und Siebziger Jahre haben wir den Weg in die kulturelle Moderne offen zu halten. Frauenrechtlerinnen, gerade denen mit einem so genannten islamischen Migrationshintergrund, dürfen wir nicht in den Rücken fallen, indem wir zum Salafismus schweigen bzw. ihm Reklame ermöglichen.
Folgen wir doch stattdessen Carlo Schmid,(12) der am 08.09.1948 für die wehrhafte Demokratie eintrat indem er sich folgendermaßen äußerte:
„Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik z. B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Schmidt
Sozialpädagogin
Fußnoten
(1) EZP berichtet selbst: http://www.einladungzumparadies.de Stellungnahme zur Mediendarstellung aktueller Geschehnisse Braunschweig, 22. Januar 2010 Am Mittwoch, den 20.01.2010, wurden diverse Wohnungen und Moscheen von der Polizei durchsucht. Darunter auch die Wohnung vom Vorstandsvorsitzenden der „Einladung zum Paradies eV Moschee, Muhamed Ciftci und der ehrenamtlichen Mitarbeiter Pierre Vogel, Sven Lau und Thomas Göcke.
http://videos.wittysparks.com/id/2248849831
Elf Monate später: Razzia bei Einladung zum Paradies (14.12.2010). WDR: „Der Verein EZP wird vom Verfassungsschutz beobachtet und von der NRW-Landesregierung als verfassungsfeindlich eingestuft.“
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw02/islamschule/101214.jhtml
(2) Landesverfassungsschutz Baden-Württemberg 08/2008
(3) RP-online, 19.08.2010. „Sicherheitsexperten sehen das anders. Sie haben den Prediger, der nach eigenen Angaben an der Universität Medina in Saudi Arabien Islamische Rechtswissenschaft studierte, seit Jahren im Visier. Der Vorwurf: Salafisten wie Muhamed Ciftci lehnten die freiheitlich demokratische Grundordnung grundsätzlich ab, außerdem gebe es frauenfeindliche Tendenzen. So befürworte Muhamed Ciftci beispielsweise, dass Frauen außerhalb ihres Hauses Hände und Gesicht bedecken und nicht ohne Begleitung nach draußen gehen.“
(4) al-walā wal-barāa – Muslimsolidarität bei Meidung der Nichtmuslime und ihrer Verhaltensweisen. Lieben für SAllah, Hassen für Allah.
http://de.wikipedia.org/wiki/Al-wal%C4%81%27_wa-l-bar%C4%81%27a
AL WALA‘ WAL BARA‘ ACCORDING TO THE AQEEDAH OF THE SALAF
(Love and Hate for Allah’s Sake)
by Muhammad Sa’eed Al Qahtani
http://salafiyyah-jadeedah.tripod.com/wala_wal_bara/7.htm
Buchversand al-Hidaayah, Birmingham: Scheich Salim al-Hilali: LOVE AND HATE FOR THE SAKE OF ALLAH
http://www.onlineislamicstore.com/b3173.html
http://www.scribd.com/doc/19337272/Love-Hate-for-the-Sake-of-Allah-by-Sh-S-AlHilaalee
(5) Verfassungsschutz, Zwischenbericht 2010.
„Diese sogenannten „Dawa-Seiten“ (da’wa = „Einladung“ zum Islam, Missionierung) sind in der Regel von einem äußerst rigiden Islam-Verständnis geprägt. Ein kleiner Teil davon rechtfertigt Gewalt im Namen der Religion. Solche Internetseiten richten sich in der Regel an junge Muslime und Konvertiten. Sie sind mehrsprachig, multimedial und grafisch aufwändig gestaltet. Dadurch wirken sie insbesondere auf Jugendliche sehr ansprechend.“
http://www.im.nrw.de/imshop/shopdocs/zwischenbericht_2010.pdf
Domradio, 10.02.2011. „Die radikal-islamische Strömung gewinne immer mehr Anhänger gerade unter jungen Leuten, die „in der Gesellschaft noch nicht Fuß gefasst haben“, sagte der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Horst Eger, am Donnerstag in Kiel.“
http://www.domradio.de/aktuell/71358/verfassungsschutz-warnt-vor-salafisten.html
(6) Sie berichtet, dass bereits im Mai ein Mann in traditioneller muslimischer Kleidung in ihrem Wartezimmer einen zwölfjährigen Jungen angesprochen hatte. „Der Junge war allein da, und meine Mitarbeiterin hörte, wie der Mann ihn einlud vorbeizukommen“, erzählt sie. „Es gebe dort tolle Sachen. So könne er zum Beispiel Boxen lernen.“ Die Visitenkarte vom Verein „Einladung ins Paradies“ (EZP), die der Mann dem Zwölfjährigen zusteckte, nahm sie an sich.
(7) Dawa-News: „Einladungzumparadies berichtet, dass der International bekannte, aus Indien stammende Islamprediger „Dr. Zakir Naik“ im Dezember diesen Jahres nach Deutschland kommen wird.“
http://dawa-news.net/2011/03/24/dr-zakir-naik-kommt-nach-deutschland/
(8) ei al-Hidaayah (Birmingham) werden DVDs von Bilal Philips, Yusuf Estes, Abdur-Raheem Green und Zakir Naik vertrieben.
http://www.al-hidaayah.co.uk/dvds.irc?cName=dvds&pg=1
(9) Buchversand al-Hidaayah, Scheich Salih al-Fauzan
Scheich ibn al-Uthaymin
Scheich Bin Baz erklärt Abd al-Wahhab (1703-1792)
(10) Abdur-Raheem Green – Is death penalty wrong according to the Qur’an?
Sagt der Koran, dass die Todesstrafe falsch ist? Das kommt darauf an!
Peace Conference Scandinavia 2010.
http://www.youtube.com/watch?v=ENrDRMX4bMw
Ja, der Dschihad ist Pflicht.
Ist Jihad pflicht_ – Abdur Raheem Green (german subtitle). Green: „als in Bosnien der Dschihad stattgefunden hat, begaben sich alhamdulillah (Gott sei Dank) manche Brüder dorthin, um zu kämpfen. … So erfordert nicht jeder Dschihad deine körperliche Präsenz.“
http://www.youtube.com/watch?v=AIbQqjzjLQs
Abdur Raheem Green: Frauen schlagen im Islam
http://www.youtube.com/watch?v=CiG2N6Q4MS8&feature=related
Zakir Naik, Abdul Raheem Green & Yasir Fazaga shopping
http://www.youtube.com/watch?v=tzvAynM9luU
Green auf Zakir Naiks TV–Kanal „Friedensfernsehen“. Was ist Demokratie?
What is democracy? by Abdul Raheem Green peace tv
http://www.youtube.com/watch?v=eV4yp0gp5vI
Culture Confusion – Abdur Raheem Green
Do you SUBMIT TO ALLAH or do you SUBMIT TO YOUR CULTURE? MAKE YOUR CHOICE!
http://www.youtube.com/watch?v=JuECO3unh3o&feature=related
Islam, die missverstandene Religion
(als Motto von Pierre Vogel verwendet bzw. aufgegriffen)
Islam: The Misunderstood Religion – Abdur Raheem Green
“He is a regular on Peace TV” belegt die permanente Zusammenarbeit Naik-Green
http://www.youtube.com/watch?v=Ckfp4IKAN2M
(11) Zakir Naik als Verschwörungstheoretiker zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. „Dr Zakir Naik explains how 9/11 was an inside job.“
http://www.youtube.com/watch?v=kwEjtond_Yg
(12) Carlo Schmid am 08.09.1948
Mädchenarbeit 